Internationales Komitee der Vierten Internationale
Die Vierte Internationale und die Perspektive der sozialistischen Weltrevolution 1986–1995

Die Auflösung der UdSSR und der »unipolare Moment« des US-Imperialismus

Vortrag von Bill Van Auken auf der Sommerschulung der Socialist Equality Party (US) am 25. Juli 2019.

Es ist nun fast 30 Jahre her, dass die stalinistische Bürokratie in Moskau die bewusste Entscheidung traf, die Sowjetunion aufzulösen, und im Januar 1991 der erste Krieg am Persischen Golf begann. Dieser Krieg, bei dem über eine halbe Million US-Soldaten eingesetzt wurden – mehr als doppelt so viele wie später bei der Invasion des Irak im Jahr 2003 –, markierte eindeutig einen Wendepunkt in der Entwicklung des US- und Weltimperialismus.

Es war auch ein Wendepunkt für das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI). Objektive Entwicklungen, insbesondere der Zerfall des Stalinismus, trafen mit dem langwierigen Kampf des IKVI gegen den pablistischen Revisionismus zusammen. Auf dessen Höhepunkt, in der Spaltung von 1985, übernahmen die orthodoxen Trotzkisten zum ersten Mal seit der Gründung des Internationalen Komitees 1953 die Führung im IKVI. Nun hatte sich die Beziehung zwischen der Vierten Internationale und der Arbeiterklasse grundlegend verändert.

Das IKVI, das die Bedeutung dieses Wandels verstand, stellte sich der immensen politischen Verantwortung für die Führung der internationalen Arbeiterklasse. Seinen konkreten Ausdruck fand dies in der Einberufung der enorm wichtigen »Internationalen Arbeiterkonferenz gegen Krieg und Kolonialismus« im November 1991 in Berlin, auf die wir noch zurückkommen werden.

Die schroffe Wende zu Unilateralismus und Militarismus, die der US-Imperialismus mit dem Irakkrieg von 1991 vollzog, war mit der langwierigen Krise des amerikanischen Kapitalismus und dem relativen Rückgang seiner Kontrolle über die Weltwirtschaft verbunden. Seit den 1970er Jahren waren amerikanische Unternehmen mit der zunehmenden Konkurrenz ihrer europäischen und japanischen Rivalen konfrontiert. Mit dem Untergang der UdSSR kam der US-Imperialismus zum Schluss, dass er nun dieser Herausforderung relativ ungehindert durch den Einsatz seiner Streitkräfte entgegentreten könne.

Fahrzeugtrümmer auf dem Highway 80, auch bekannt als „Highway of Death“ (Fluchtroute irakischer Streitkräfte aus Kuwait), die im Verlauf der US-Operation „Desert Strom“ im Februar 1991 bombardiert wurden. [Foto: U.S. Air Force]

Am Persischen Golf konnten die USA ihr Militär einsetzen, um die unangefochtene amerikanische Vorherrschaft in der wichtigsten Ölförderregion der Welt zu sichern. Auf diese Weise konnte Washington seine von Öl abhängigen europäischen und asiatischen Rivalen mit der Drohung erpressen, ihre Energieversorgung zu unterbrechen. So erklärte Präsident George H. W. Bush im Vorfeld des Irakkriegs, ein Angriff auf den Irak werde den USA »Überzeugungskraft verleihen, und das wird zu harmonischeren Handelsbeziehungen führen«.

Diese Entwicklung überraschte uns nicht. In seiner Perspektivresolution »Die kapitalistische Weltkrise und die Aufgaben der Vierten Internationale« von 1988 hatte das IKVI gewarnt:

Trotz des Verlusts ihrer Wirtschaftshegemonie sind die Vereinigten Staaten militärisch nach wie vor das stärkste imperialistische Land und beanspruchen die Rolle des Weltpolizisten. Aber die Bedingungen, die 1945 zu Beginn des »amerikanischen Jahrhunderts« herrschten, haben sich tiefgreifend gewandelt. Der Verlust des wirtschaftlichen Übergewichts, das ihr Wort unter den wichtigsten kapitalistischen Nationen einst Gesetz sein ließ, zwingt die Vereinigten Staaten, sich zunehmend auf die brutale Gewalt ihrer militärischen Stärke zu verlassen.[1]

Im Weiteren wurde in der Resolution vorausgesagt, dass sich in Kürze eine Prophezeiung aus Trotzkis Artikel »Der Krieg und die IV. Internationale« von 1934 bestätigen werde: »Die Welt ist bereits aufgeteilt? Dann muss man sie eben neu aufteilen! Deutschland ging es darum, Europa zu ›organisieren‹. Den Vereinigten Staaten fällt es zu, die ganze Welt zu ›organisieren‹. Die Geschichte treibt die Menschheit einem Vulkanausbruch des amerikanischen Imperialismus entgegen.«[2] Diese Voraussage wurde keine zwei Jahre später bestätigt.

Diese Ereignisse vor fast 30 Jahren wirken in der heutigen weltpolitischen Situation offensichtlich fort. Der Kampf um die Behauptung der US-Hegemonie über den Persischen Golf droht einen neuen und noch schrecklicheren Krieg gegen den Iran auszulösen, ein Land mit der dreifachen Bevölkerung und der vierfachen Landmasse des Irak. Der Ausbruch einer militärischen Konfrontation ist nur eine Frage der Zeit.

In den letzten 30 Jahren haben die Vereinigten Staaten unter demokratischen wie republikanischen Regierungen ihre Kriegspolitik kontinuierlich fortgesetzt und ständig ausgeweitet. Der Drang, die Länder des Nahen Ostens und Zentralasiens zu erobern und zu unterwerfen, ist in der amerikanischen herrschenden Klasse politischer Konsens. Im Ergebnis sind über eine Million Menschen im Irak und Hunderttausende weitere in Afghanistan, Libyen, Syrien und Jemen getötet worden.

Diese Konflikte bergen zusehends die Gefahr, sich zu einem Dritten Weltkrieg auszuweiten. Erst vor Kurzem hat der neue Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff die Vorbereitung auf eine nukleare Konfrontation mit Russland und China als oberste Priorität des Militärs bezeichnet. Unterdessen veröffentlichte das Pentagon eine wahnwitzig anmutende »gemeinsame Doktrin«, die selbst Doktor Seltsam in den Schatten stellen würde. Darin steht: »Atomwaffen könnten die Bedingungen für eindeutige Ergebnisse schaffen und die strategische Stabilität wiederherstellen. Insbesondere wird der Einsatz von Atomwaffen das Schlachtfeld grundlegend ändern und Situationen herbeiführen, in denen die Befehlshaber siegen müssen.«[3]

In den herrschenden Kreisen geht die Sorge um, dass 30 Jahre Krieg vielleicht nur eine lange Reihe von Misserfolgen einbrachten und dass der US-Imperialismus heute einem Phänomen gegenübersteht, welches in militärischen und außenpolitischen Kreisen als »strategische Konkurrenz« vonseiten Russlands oder Chinas bezeichnet wird. Gleichzeitig brechen zwischen der US-Regierung und ihren ehemaligen NATO-Partnern, insbesondere Deutschland, immer schärfere Konflikte auf. Deutschland war in zwei Weltkriegen der Gegner der USA.

Der Widerspruch zwischen der Weltwirtschaft mit ihrer wechselseitigen Abhängigkeit und dem kapitalistischen Nationalstaatensystem führt unaufhaltsam zu einem neuen Weltkrieg.

In letzter Zeit haben mehrere US-Außenpolitiker das Ende des vor knapp 30 Jahren verkündeten »unipolaren Moments« eingeräumt und mit einer gewissen Nostalgie darauf zurückgeblickt.

Da ist zum Beispiel ein in »Foreign Affairs« veröffentlichter Beitrag von Fareed Zakaria, einem Multimillionär und pseudointellektuellen Scharlatan bei CNN, mit dem Titel »The Self-Destruction of American Power« [Die Selbstzerstörung der amerikanischen Macht]. Darin heißt es:

Seit dem Ende des Ersten Weltkriegs wollten die Vereinigten Staaten die Welt verändern. In den 1990er Jahren schien das eher möglich als je zuvor. Auf der ganzen Welt schwenkten Länder auf den amerikanischen Weg ein. Der Irakkrieg markierte scheinbar einen neuen Meilenstein für die Weltordnung, denn er wurde geführt, um eine durch das Völkerrecht legitimierte Norm aufrechtzuerhalten.[4]

Der amerikanische Weg, die Weltordnung, Normen, das Völkerrecht: So erinnern sich diese Leute gerne an ein Phänomen, das in Wirklichkeit ein massenhaftes Abschlachten war.

Zakaria würdigt besonders die Person, die das Konzept des »unipolaren Moments« bekannt gemacht hat, den rechtsextremen Kolumnisten Charles Krauthammer, der 1991 einen Artikel mit diesem Titel, ebenfalls in »Foreign Affairs«, publiziert hatte. Er vertrat darin die ungeschminkte Perspektive der einseitigen Anwendung amerikanischer Militärgewalt, um die Dominanz des US-Kapitalismus auf der ganzen Welt zu behaupten:

In solchen Zeiten stützt sich unsere Hoffnung auf Schutz … vor allem auf die amerikanische Stärke und den Willen …, eine unipolare Welt zu führen und ohne falsche Scham die Regeln der Weltordnung festzulegen und bereit zu sein, ihnen Geltung zu verschaffen.

Anschließend präsentierte er den Vorwand für den nächsten großen US-Krieg:

Es gibt keine Alternative zur Herausforderung, Abschreckung und, wenn nötig, Entwaffnung von Staaten, die mit Massenvernichtungswaffen drohen und sie einsetzen. Und es gibt außer den Vereinigten Staaten niemanden, der das tut.

Wenn der US-Imperialismus sich als unfähig erweisen würde, seinen unipolaren Moment aufrechtzuerhalten, betonte Krauthammer weiter, dann hätte dies »nicht ausländische, sondern inländische Ursachen … stagnierende Produktivität, niedergehende Arbeitsmoral, eine steigende Anspruchshaltung dem Sozialstaat gegenüber sowie eine neue Vorliebe für ökologischen Luxus«. Er klagte, »die Verteidigungsausgaben gingen zurück, aber Ansprüche im eigenen Land haben sich fast verdoppelt«. Und vor allem rügte er »Amerikas unersättlichen Wunsch nach einem noch höheren Lebensstandard ohne die Bereitschaft, die Kosten dafür zu tragen«.[5]

Dabei hatte die Arbeiterklasse nach der Niederschlagung des PATCO-Streiks 1981 zehn Jahre lang gnadenlose Angriffe auf ihren Lebensstandard hinnehmen müssen. Krauthammers Botschaft war klar: Der imperialistische Krieg im Ausland musste mit einer Verschärfung der sozialen Konterrevolution und des Klassenkriegs in den USA selbst einhergehen.

Bush selbst verkündete im Vorfeld des Irakkriegs, dass die Entfesselung der US-Militärmacht gegen ein relativ wehrloses, unterdrücktes Land eine »neue Weltordnung« einleiten werde.

Worin diese »neue Weltordnung« bestehen würde, wurde niemals erklärt. Klar war nur, dass die alte Weltordnung zusammengebrochen war und dass an ihre Stelle vor allem ein Ausbruch an militärischer Gewalt der USA treten sollte.

Der katastrophale Zusammenbruch der stalinistischen Regime in Osteuropa und in der Sowjetunion – von bürgerlichen Intellektuellen leichtfertig als das »Ende der Geschichte« und der »Triumph des Kapitalismus« gefeiert – hatte eine tragende Säule der alten Nachkriegsordnung zum Einsturz gebracht. Mehr noch: Dieselben Kräfte der Globalisierung der kapitalistischen Produktion und Technologie, welche die autarken stalinistischen Ökonomien endgültig zerstört hatten, trieben die gesamte kapitalistische Weltordnung in eine tiefe Krise.

Präsident George W. Bush auf der USS Abraham Lincoln

Unsere Bewegung hat das klar verstanden. Sie nahm gegenüber dem Zusammenbruch des Stalinismus und dem Krieg am Persischen Golf eine völlig andere Haltung ein als die kleinbürgerlichen Linken, die durch den Sturz des Stalinismus völlig demoralisiert waren – nicht etwa wegen der Gefahren für die Arbeiterklasse, sondern weil der bürokratische Apparat, auf den sie sich immer gestützt hatten und der als Mittel zur Unterdrückung des Klassenkampfs gedient hatte, auf einmal verschwunden war. Sie proklamierten ein neues »Midnight in the Century« und gaben jeden sozialistischen Anspruch und jeden Widerstand gegen den Imperialismus auf.

Die Haltung des Internationalen Komitees gegenüber dem bevorstehenden Irakkrieg erläuterte David North, der nationale Sekretär der Workers League, in seinem Bericht an einen Sonderkongress der Partei am 30. August 1990:

Der Krieg, mit dem die USA dem Irak drohen, ist ein Krieg eines imperialistischen Räubers gegen ein armes und historisch unterdrücktes Land. Die Bush-Regierung bereitet einen Raubkrieg vor, mit dem sie ihre Kontrolle über die wichtigen Ölreserven des Nahen Ostens sichern und so ihre Stellung im Weltimperialismus stärken will.[6]

Da war die Invasion irakischer Truppen in Kuwait noch keinen Monat her. Die USA schickten Truppen nach Saudi-Arabien und Kriegsschiffe in den Persischen Golf. Gleichzeitig drückten sie Resolutionen bei den Vereinten Nationen durch, um den Krieg zu billigen. Dabei hatten sie die volle Unterstützung der anderen großen und kleineren imperialistischen Mächte, die sich an der Plünderung beteiligen wollten. Vor allem konnten sie sich auf die Kollaboration der stalinistischen Bürokratie in Moskau unter Michail Gorbatschow stützen.

In dem Bericht heißt es weiter, dass die Krisensituation am Golf den Beginn einer neuen imperialistischen Aufteilung der Welt markiert:

Mit der Nachkriegszeit endet auch das postkoloniale Zeitalter. Mit dem »Scheitern des Sozialismus« verkündet die imperialistische Bourgeoisie – in Taten, wenn auch noch nicht in Worten – auch das Scheitern der nationalen Unabhängigkeit.[7]

North entlarvte in seinem Vortrag die Behauptungen der Bush-Administration, dass ihre massive Mobilmachung für den Krieg am Persischen Golf eine notwendige Reaktion auf die irakische Invasion des »kleinen« Kuwaits darstelle. In Wirklichkeit war es so, dass die Invasion »nur den lange erwarteten Vorwand für strategische Pläne lieferte, an denen die letzten drei amerikanischen Regierungen seit mehr als zehn Jahren arbeiten«.[8]

Tatsächlich hatte der demokratische Präsident Jimmy Carter im Januar 1980 die sogenannte »Carter-Doktrin« verkündet. Darin stand:

Jeder Versuch einer anderen Macht, Kontrolle über den Persischen Golf zu gewinnen, wird von uns als Angriff auf die Lebensinteressen der USA angesehen. Ein solcher Angriff wird mit allen erforderlichen Mitteln, einschließlich militärischer Gewalt, zurückgeschlagen werden.[9]

Diese Drohung wurde mit der »überwältigenden Abhängigkeit der westlichen Nationen von der Versorgung mit lebenswichtigem Öl aus dem Nahen Osten« gerechtfertigt. Carters Nachfolger, Ronald Reagan, ergänzte die Carter-Doktrin durch das »Reagan-Korollar« und versprach, dass die USA diese vitalen Ölinteressen auch gegen interne Bedrohungen der Stabilität verteidigen würden.

Die US-Regierung führte den Vorwand für ihre militärische Intervention im Persischen Golf absichtlich herbei. Die Spannungen zwischen dem Irak und Kuwait hatten sich seit dem Ende des Iran-Irak-Kriegs, in dem Washington dem irakischen Regime von Saddam Hussein erhebliche Hilfe geleistet hatte, verstärkt. Durch eine Senkung der Ölpreise und die Forderung nach Schuldentilgung hatte Kuwait die irakische Wirtschaft, die ohnehin durch den Krieg geschädigt war, weiter untergraben. Zudem erhob Bagdad den Vorwurf, dass Kuwait an der Grenze zwischen den beiden Ländern Schrägbohrungen in das Rumaila-Ölfeld, das dem Irak gehöre, hineintreibe.

Die US-Botschafterin im Irak, April Glaspie, nutzte ein Treffen am 25. Juli 1990 – nur wenige Wochen, ehe Bush seine »rote Linie im Sand« ankündigen und den Krieg eröffnen sollte –, um Saddam Hussein der amerikanischen Freundschaft und Sympathie zu versichern. Sie sagte ihm, Washington habe »keine Meinung zu innerarabischen Konflikten, wie Ihren Grenzauseinandersetzungen mit Kuwait«.[10]

Saddam Hussein, der nicht wusste, wie er der wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Krise im Irak Herr werden sollte, tappte prompt in diese Falle.

Wie jeder imperialistische Krieg der USA, der im Namen von Befreiung und Demokratie geführt wird, basierte auch der Irakkrieg auf Täuschung und Lüge.

Die US-Regierung ging so weit, Saddam Hussein, den sie noch kurz zuvor als Verbündeten umworben hatte, mit Adolf Hitler gleichzusetzen. Diese Dämonisierung sollte zum Standardargument für jeden nachfolgenden US-Krieg werden. Tatsächlich war sie keine zwei Jahre zuvor in einer Art Generalprobe für den Irakkrieg schon einmal zum Einsatz gekommen. Bei der Vorbereitung auf die Invasion Panamas verglich das US-Außenministerium die Machenschaften von Manuel Noriega, einem langjährigen CIA-Agenten, und seine Beteiligung am Drogenhandel mit Hitlers Invasion in Polen.

Eine massive Propagandakampagne wurde entfesselt, um den Irakkrieg in der öffentlichen Meinung der USA populär zu machen. Die Kampagne stützte sich schändlicherweise auf die Aussage einer Fünfzehnjährigen vor dem Kongress, die unter Tränen erzählte, sie habe selbst gesehen, wie bewaffnete irakische Soldaten in ein Krankenhaus eingedrungen seien, um Brutkästen zu stehlen. Sie hätten die Neugeborenen auf den kalten Boden geworfen und sterben lassen. Erst später wurde bekannt, dass die Geschichte von A bis Z erlogen war. Das Mädchen war vor, während oder nach der irakischen Invasion gar nicht in Kuwait gewesen. Sie war die Tochter des kuwaitischen Botschafters in Washington und ein Mitglied der Herrscherfamilie. Ihr Auftritt folgte dem Drehbuch einer großen amerikanischen Werbeagentur.

Schließlich begründete Bush die militärische Intervention mit der Behauptung, dass der Aufmarsch von 120 000 irakischen Soldaten an der Grenze zu Saudi-Arabien eine unmittelbare Bedrohung darstelle. Allerdings bewiesen Satellitenbilder kurz darauf, dass es an der kuwaitisch-saudischen Grenze nichts anderes gab als Wüstensand.

Ein besonders wichtiger Teil des Berichts an den Sonderkongress der Workers League im Jahr 1990 war die Klärung unserer Haltung zu Saddam Husseins Invasion in Kuwait. In einer ersten Reaktion innerhalb des Internationalen Komitees wurde sie als »Akt der Aggression« verurteilt. So hieß es in einem Artikel, den die britische Sektion in ihrer Zeitung veröffentlicht hatte. Andererseits wurde aus den Reihen der australischen Sektion der Vorschlag geäußert, die Annexion Kuwaits zu unterstützen, weil es sich um einen »kleinen Schritt« zur Erfüllung »der unvollendeten nationalen und demokratischen Aufgaben der arabischen Revolution« handele.

Im Bericht an den Kongress wurde herausgearbeitet, dass wir keinen Grund hatten, die irakische Aggression zu verurteilen. Angesichts des Wirtschaftskriegs, den Kuwait und Saudi-Arabien im Vorfeld der Invasion gegen den Irak geführt hatten, konnte es für uns nicht darum gehen, wer den ersten Schuss abgegeben hatte. Darüber hinaus hätten wir mit einer solchen Haltung die territoriale Integrität Kuwaits unterstützt, eines Scheichtums, das der britische Imperialismus aus der südirakischen Provinz Basra herausgeschnitten hatte, um die arabische Halbinsel besser zu kontrollieren. Praktisch alle Grenzen im Nahen Osten wurden willkürlich von imperialistischen Mächten gezogen.

Der Vorschlag eines Mitglieds der australischen Sektion, die Annexion Kuwaits zu unterstützen, wurde folgendermaßen beantwortet:

Der Vorschlag, die Annexion Kuwaits durch den Irak als positiven Schritt zu unterstützen, würde das IKVI in eine falsche Richtung lenken und die theoretischen und politischen Fortschritte untergraben, die wir seit 1985 in unserem Kampf gegen den Verrat der Workers Revolutionary Party am Programm der sozialistischen Weltrevolution gemacht haben.[11]

Dies bezieht sich natürlich auf den Kampf gegen die Aufgabe der Theorie der permanenten Revolution durch die Workers Revolutionary Party (WRP), insbesondere auf ihre opportunistischen Beziehungen zu verschiedenen arabischen Regimen. Die WRP ordnete den unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse systematisch der angeblich antiimperialistischen Haltung des einen oder anderen bürgerlichen nationalistischen Führers unter.

North betonte, dass man der irakischen Invasion in Kuwait nicht einfach eine progressive Rolle beimessen könne, ohne den Klassencharakter und die Interessen des Regimes, das sie durchführte, klar zu bestimmen. Im Falle von Saddam Hussein im Irak war es ein bürgerliches Regime, das die Invasion nicht etwa durchführte, um die »nationalen und demokratischen Aufgaben der arabischen Revolution zu vollenden«, sondern um ein günstigeres Verhältnis zwischen irakischer Bourgeoisie und Imperialismus herzustellen.

So verteidigte das IKVI den Irak, ein unterdrücktes ehemaliges Kolonialland, gegen den Imperialismus, trotz seiner Opposition gegen das Regime und die Politik von Saddam Hussein und auf der Grundlage einer internationalen sozialistischen Perspektive. Es bestand darauf, dass der Kampf gegen den Imperialismus nur durch die unabhängige revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse sowohl in den USA und anderen fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern als auch im Nahen Osten selbst geführt werden könne.

Wie es im Bericht heißt:

Wirtschaftlicher und kultureller Fortschritt für die arabischen Massen setzt die Beseitigung nicht nur der »imperialistischen Enklaven«, sondern des kapitalistischen Nationalstaatensystems im ganzen Nahen Osten voraus. Unser Ziel ist nicht die Verschiebung der Grenzen, sondern ihre Abschaffung. Dieses Ziel kann nur vom revolutionären Proletariat auf der Grundlage eines sozialistischen Programms erreicht werden.[12]

Die USA eröffneten den Irakkrieg am 16. Januar 1991. Die Operation Wüstensturm, wie der Krieg genannt wurde, bestand hauptsächlich aus einem Luftangriff, der zu den verheerendsten der Militärgeschichte zählt. In nur 42 Tagen wurden 88 000 Tonnen Munition auf den Irak abgeworfen. Das entspricht etwa einem Viertel der Bomben-Tonnage, die während des gesamten Zweiten Weltkriegs auf Deutschland niederging. Die Zahl der irakischen Opfer wurde auf insgesamt 135 000 geschätzt. Ein Großteil der irakischen Wehrpflichtigen-Armee wurde ausgelöscht. Die Soldaten wurden aus der Luft eingeäschert oder im Schützengraben lebendig begraben. Hunderttausende weitere Iraker starben an den Folgen der systematischen Zerstörung der Infrastruktur des Landes.

Die USA überzogen den sogenannten »Highway of Death« mit einer Welle von Bombenangriffen nach der anderen. Sie bombardierten eine wehrlose, kilometerlange Fahrzeugkolonne, die irakische Soldaten und Zivilisten aus Kuwait herausbrachte. Diese flohen auf Befehl der Hussein-Regierung, die schon ihre Bereitschaft erklärt hatte, einer Resolution der Vereinten Nationen (UN) über ihren Rückzug Folge zu leisten.

Als Antwort auf dieses Kriegsverbrechen erklärten wir damals:

Der Krieg der USA gegen den Irak gehört zu den schrecklichsten Verbrechen des 20. Jahrhunderts. Es ist ein Gemetzel, auf das künftige Generationen mit Scham zurückblicken werden. Es hat gezeigt, dass die herrschende Klasse des sogenannten demokratischen Amerika genauso zum Massenmord fähig ist wie die Nazis.[13]

Das »Wall Street Journal« reagierte auf den Irakkrieg mit einem Leitartikel, in dem es hieß:

Für die herrschende Elite Amerikas, die sich schon lange gegenseitig an die Kehle geht, sollte der Weg zur Reform eines funktionierenden Konsenses über die Rolle der USA in der Welt jetzt klarer sein. Einige Fragen der Politikgestaltung, die weltweit besonders kontrovers diskutiert werden, scheinen inzwischen geklärt. Gewalt ist ein legitimes Mittel der Politik; sie funktioniert. Für die Elite selbst lautet die Botschaft: Amerika kann führen, hört auf zu jammern, denkt kühner. Ab sofort.[14]

Wir fassten diesen Leitartikel im Sprachrohr des US-Finanzkapitals als ein genaues Spiegelbild des pathologischen Triumphalismus auf, der sich der amerikanischen Bourgeoisie bemächtigt hatte.

Am 5. März 1991, weniger als eine Woche nach dem Ende des Irakkriegs, fand das elfte Plenum des Internationalen Komitees statt. In seinem Eröffnungsbericht hieß es:

Die amerikanische Bourgeoisie kündigt an, dass der amerikanische Imperialismus die Probleme, die sich aus dem sich lange hinschleppenden wirtschaftlichen Niedergang der USA ergeben, mit Gewalt lösen will. Denn für alle Probleme des amerikanischen Kapitalismus – der Verfall seiner industriellen Basis, der Verlust seiner überseeischen Märkte, das massive Handelsbilanz- und Haushaltsdefizit, der Zusammenbruch seines Bankensystems, die epidemische Ausbreitung sozialer Übel –, für all das glaubt die Bourgeoisie, eine Antwort gefunden zu haben: Gewalt![15]

Im Bericht wird die äußerst relevante Passage aus »Anti-Dühring« zitiert, geschrieben 113 Jahre zuvor, in der Engels eine marxistische Antwort auf Dührings Behauptung gab, dass Gewalt das entscheidende Element in der Geschichte sei:

… ihre eignen Produktivkräfte sind ihrer Leitung entwachsen und treiben, wie mit Naturnotwendigkeit, die ganze bürgerliche Gesellschaft dem Untergang oder der Umwälzung entgegen. Und wenn die Bourgeois jetzt an die Gewalt appellieren, um die zusammenbrechende »Wirtschaftslage« vor dem Einsturz zu bewahren, so beweisen sie damit nur, dass sie in derselben Täuschung befangen sind wie Herr Dühring, als seien »die politischen Zustände die entscheidende Ursache der Wirtschaftslage«; dass sie sich einbilden, ganz wie Herr Dühring, sie könnten mit dem »Primitiven«, mit »der unmittelbar politischen Gewalt« jene »Tatsachen zweiter Ordnung«, die Wirtschaftslage und ihre unabwendbare Entwicklung umschaffen und also die ökonomischen Wirkungen der Dampfmaschine und der von ihr getriebnen modernen Maschinerie, des Welthandels und der heutigen Bank- und Kreditentwicklung mit Krupp-Kanonen und Mauser-Gewehren wieder aus der Welt schießen.[16]

Setzen wir an die Stelle der Dampfmaschine die Computertechnologie und an die Stelle der Krupp-Kanonen und Mauser-Gewehre intelligente Raketen und Marschflugkörper, dann bekommen wir eine passende Antwort auf den Größenwahn der amerikanischen herrschenden Klasse seit dem Irakkrieg.

Auf die Tatsache, dass die USA sich offen auf einen großen Krieg gegen den Irak vorbereiteten, reagierte die Workers League mit der Forderung nach einem Volksentscheid über den Krieg. Mit dieser demokratischen Forderung ergriff die Partei eine wichtige taktische Initiative. Ihr Ziel war es, die Perspektive des revolutionären Defätismus in konkretes Handeln in der Arbeiterklasse zu übersetzen, unter Bedingungen, da die weit verbreitete Kriegsablehnung in der offiziellen Politik keinen Ausdruck fand. Beide Häuser des US-Kongresses sprachen sich fast einstimmig für den Krieg aus. Die AFL-CIO[17] seinerseits unterstützte die US-Regierung und weigerte sich, über die bevorstehende Schlächterei auch nur ein Wort zu verlieren.

Unsere Entscheidung, diese Forderung aufzustellen, stützte sich auf einen wichtigen historischen Präzedenzfall in der trotzkistischen Bewegung der USA: die Debatte 1937–1938 innerhalb der Socialist Workers Party (SWP) über das sogenannte Ludlow-Amendment. In diesem Gesetzentwurf, den der demokratische Kongressabgeordnete Louis Ludlow im US-Repräsentantenhaus eingebracht hatte, wurde die folgende Änderung der US-Verfassung gefordert: Über jede Kriegserklärung der Regierung der Vereinigten Staaten sollte das amerikanische Volk zunächst in einem Referendum abstimmen. Ein solches Referendum fand damals immer mehr Anhänger (laut Meinungsumfragen unterstützten es etwa 70 Prozent der US-Bevölkerung), auch wenn die stalinistische Kommunistische Partei, die die Roosevelt-Regierung sklavisch unterstützte, es vehement ablehnte.

Die SWP hatte damals den Vorschlag ursprünglich abgelehnt, da er nur die demokratischen und pazifistischen Illusionen der Arbeiterklasse fördere. Trotzki kritisierte diese Haltung und argumentierte, dass eine Kampagne der Partei zur Unterstützung eines Referendums einen Hebel darstellen werde, um die Arbeiterklasse unabhängig gegen den kommenden imperialistischen Krieg zu mobilisieren.

In einer Diskussion im März 1938 mit der SWP-Führung erklärte Trotzki seinen Ansatz für die Referendumsforderung. Im Hinblick auf das Argument der SWP, dass ein Volksentscheid den Krieg nicht stoppen könne, räumte er ein, dass natürlich nur die sozialistische Revolution den Krieg beenden könne. Aber obwohl die Partei Illusionen in die kapitalistische Demokratie konsequent bekämpfen müsse, dürfe sie demokratische Forderungen nicht ablehnen, wenn solche Forderungen dazu beitrügen, die Arbeitermassen politisch zu wecken und aktiv in den Kampf einzubeziehen. Die Unterstützung der Bevölkerung für die Forderung nach einem Referendum hatte einen fortschrittlichen Inhalt, denn sie war Ausdruck der Ablehnung breiter Massen gegen den imperialistischen Krieg und widerspiegelte das Misstrauen, das sie der Regierung und ihren eigenen angeblichen Vertretern im Kongress entgegenbrachten.

Die SWP änderte ihre Position und mobilisierte die ganze Partei, um tatkräftig in der Arbeiterklasse einzugreifen und einen Volksentscheid über den Krieg zu unterstützen. Gleichzeitig zögerte sie nicht, die pazifistischen und demokratischen Illusionen zu bekämpfen, welche die bürgerlich-reformistischen Urheber der Initiative schürten. Die Partei setzte sich dafür ein, den Kampf über die Referendumsforderung hinaus auf organisierte Arbeitermassenkämpfe auszudehnen, und sie verbreitete ihr eigenes revolutionäres sozialistisches Programm gegen den Krieg.

Die Forderung nach einem Referendum wurde in das »Übergangsprogramm« aufgenommen, das voraussagte:

Je breiter die Bewegung für den Volksentscheid werden wird, umso schneller werden die bürgerlichen Pazifisten von ihr abfallen, umso eindeutiger werden sich die Verräter der Komintern bloßgestellt sehen, umso lebhafter wird das Misstrauen der Werktätigen gegen die Imperialisten.[18]

Diese Referendumsinitiative der Workers League 1991 stieß auf heftigen Widerstand zweier Genossen des Ortsverbands Los Angeles. Auf der Grundlage einer sektiererischen Perspektive lehnten sie die Forderung als »utopisch« und »zwecklos« ab. Sie leugneten im Wesentlichen die Notwendigkeit, Forderungen aufzustellen oder praktische Initiativen zu ergreifen, die das Bewusstsein der Arbeiterklasse anheben und die Bedingungen für ihr Eingreifen als unabhängige soziale Kraft im Kampf gegen Krieg verbessern. Stattdessen behaupteten sie, die Aufgabe bestehe darin, »der Arbeiterklasse beizubringen, dass der Kapitalismus unweigerlich zu wirtschaftlichem Zusammenbruch, Krieg und Barbarei führt«, und dass sie die Macht übernehmen müsse. Sie boten jedoch keinen Vorschlag an, wie die Arbeitermassen zu einem solchen Schluss kommen könnten, ohne dass die revolutionäre Partei im Klassenkampf praktisch eingreifen würde.

Die Gegner der Forderung argumentierten ferner, dass es unmöglich sei, den Krieg vor Ablauf der von Bush für die US-Invasion angekündigten Frist zu stoppen, und dass die US-Verfassung ohnehin keinen Volksentscheid vorsehe.

In einer ersten Antwort auf diese Argumente schrieb das Politische Komitee der Workers League: »… der kleinbürgerliche Radikalismus verbindet nicht ungern demagogisches Eifern mit demokratischem Spießbürgertum …«. Bezüglich der großen Bedeutung, die Bushs Fristsetzung und der Verfassung beigemessen wurde, heißt es weiter: »Was im Januar und danach geschieht, was ›verfassungskonform‹ ist und was nicht, wird in nicht unwesentlichem Ausmaß von der Beziehung der Klassenkräfte abhängen. Trotzki hätte gesagt: ›Das wird der Kampf entscheiden.‹«[19]

Der Begriff »sektiererisch« ist der Mitgliedschaft unserer Bewegung als Schimpfwort geläufig, das die Pablisten und andere Opportunisten gegen unsere Partei richten, weil wir Prinzipien verteidigen und einer Politik, die die Arbeiterklasse dem Stalinismus, den Gewerkschaftsbürokratien und dem bürgerlichen Nationalismus unterordnet, mit unversöhnlicher Feindschaft begegnen.

Der Kampf gegen das Sektierertum spielte jedoch in der Geschichte der trotzkistischen Bewegung keine geringe Rolle. Sie musste sich mit Tendenzen auseinandersetzen, die sich dem Versuch erbittert entgegenstellten, Zugang zu den Massen zu finden und aus der Isolation auszubrechen, die ihr von Stalinisten und Sozialdemokraten auferlegt wurde. Dies galt insbesondere für die französische Wende von 1934 und auch für deren Umsetzung in den USA, als die Trotzkisten in die Sozialistische Partei eintraten. Diese von Trotzki vorgeschlagene Taktik zielte darauf ab, in die sozialistischen Parteien, die aufgrund einer Radikalisierung der Arbeiterklasse anwuchsen, zu intervenieren. Sie zielte auch auf die Diskreditierung des Stalinismus ab. Es ging darum, die besten Elemente und besonders die Jugend zu gewinnen, indem die trotzkistische Partei den rechten Charakter der Führung dieser Parteien entlarvte und an den Massenkämpfen teilnahm. Den amerikanischen Trotzkisten gelang es auf diese Weise, die Jugend der Sozialistischen Partei und wichtige Teile der Arbeiter für sich zu gewinnen und so die Voraussetzungen für die Gründung der Socialist Workers Party zu schaffen.

Zwar hatte die sektiererische Opposition gegen die Referendumskampagne keine nennenswerte Unterstützung in der Partei; ihre politische Bedeutung war jedoch keineswegs zu unterschätzen. Am 31. Dezember 1990 sagte David North auf einer Mitgliederversammlung der Workers League:

Ich nehme da kein Blatt vor den Mund. Würde die Partei der politischen Kritik der Genossen aus Los Angeles die geringste Unterstützung geben oder auch nur Berechtigung zugestehen, würde das sehr schnell zur Zerstörung der Partei führen. Und wenn ihre Kritik einen Widerhall im Internationalen Komitee finden würde, dann würde das zur Zerstörung der internationalen Bewegung führen.[20]

Auch die Überreste beider Fraktionen der britischen WRP – sowohl die Gruppe, die Healy folgte, als auch diejenige, die mit Slaughter und Banda ging – kritisierten die Forderung nach einem Volksentscheid.

Ihr Argument lautete, dass wir uns mit der Forderung nach einem Volksentscheid an den US-Imperialismus anpassen und die Perspektive des »revolutionären Defätismus« aufgeben würden.

In dieser Kritik artikulierte sich dasselbe antitrotzkistische Bündnis wie schon 1983. Als die Workers League nachwies, dass die WRP sich immer offener dem Pablismus zuwandte, versuchte Slaughter, diese Kritik mit dem zynischen Verriss eines Artikels im »Bulletin«, der damaligen Zeitung der Workers League, über die US-Invasion in Grenada mundtot zu machen. Laut Slaughter hatte der Autor es versäumt, ausdrücklich die militärische Niederlage des US-Imperialismus zu fordern. Dieses angebliche Versagen verknüpfte Slaughter mit Kritik an einer »zu starken Betonung der ›politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse‹«.

Es war allerdings absurd, zur militärischen Niederlage des US-Imperialismus aufzurufen, nachdem die amerikanischen Soldaten die Insel Grenada bereits erobert hatten, wo ihnen außer einer kleinen Gruppe kubanischer Bauarbeiter niemand Widerstand geleistet hatte. Vor allem aber war es zutiefst reaktionär, den revolutionären Defätismus von der Unabhängigkeit der Arbeiterklasse zu trennen.

In seinem Bericht an das elfte Plenum erläuterte David North die politische Bedeutung des revolutionären Defätismus und die entscheidenden Lehren, welche die Partei aus ihrem Herangehen an den Irakkrieg zog. Dabei ging es um die Frage, was es bedeutet, die Arbeiterklasse gegen den Imperialismus zu mobilisieren.

Wir haben das Ansinnen abgelehnt, als eine Art politische Beobachter zu fungieren, die Saddam Hussein auffordern, den amerikanischen Imperialismus zu besiegen. Wir kämpfen für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse, für die Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen diesen Krieg. Wenn wir von der Niederlage des Imperialismus im Krieg sprechen, dann sprechen wir von einer Niederlage durch das Mittel des Klassenkampfs …

Wie Trotzki sagte, bedeutet die Formel »die Niederlage der herrschenden Klasse zu Hause ist das geringere Übel« Folgendes: Sie ist das kleinere Übel, wenn sie durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse erreicht wird.[21]

North ging auf das Beispiel des Zweiten Weltkriegs ein und wies darauf hin, dass eine abstrakte Forderung, welche die Niederlage der US-Streitkräfte durch Hitler als das kleinere Übel dargestellt und im Ergebnis einen Sieg der Nazis bevorzugt hätte, ein Hohn auf den Marxismus und vollkommen reaktionär gewesen wäre. Wäre die Niederlage des US-Imperialismus jedoch das Ergebnis einer siegreichen Revolution der amerikanischen Arbeiterklasse gewesen, dann wäre sie das bessere Ergebnis gewesen. Sie hätte dann als Ausgangspunkt für die Entwicklung der Weltrevolution und für die Abrechnung der internationalen Arbeiterklasse mit dem Faschismus dienen können.

Im Zusammenhang mit dem Irakkrieg war die Forderung nach revolutionärem Defätismus, d. h. den Kampf gegen das US-Militär bis zum letzten Iraker zu führen, sinnlos und reaktionär. Das Kräftegleichgewicht war dergestalt, dass der militärische Sieg der USA vorprogrammiert war – es sei denn, es wäre zu einer revolutionären Mobilisierung der Massen im gesamten Nahen Osten, der Arbeiterklasse in den USA und weltweit gekommen. Vor allem aber verriet diese Herangehensweise eine völlige Verachtung und Feindseligkeit gegenüber dem Widerstand gegen Krieg, der sich auf den Kampf der Arbeiterklasse stützt. Sie war ganz und gar von der pablistischen Vorstellung durchdrungen, dass die eine oder andere Form des »bewaffneten Kampfs« unter Führung nicht proletarischer Kräfte an die Stelle der revolutionären Mobilisierung der Arbeiterklasse treten würde, die international und gerade auch in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern erfolgen musste.

Die entschiedenste Antwort, die das IKVI dem Irakkrieg, dem »unipolaren Moment« des US-Imperialismus und dem Übergang zu kapitalistischer Restauration und Auflösung der UdSSR erteilte, war die Berliner Konferenz gegen imperialistischen Krieg und Kolonialismus.

IKVI-Konferenz gegen Krieg und Kolonialismus, Berlin 1991

Dies war sicherlich eine der ambitioniertesten und erfolgreichsten Initiativen in der Geschichte des Internationalen Komitees. Die Broschüre mit dem Aufruf zur Konferenz wurde in 18 Sprachen veröffentlicht.

Das Manifest, das am 1. Mai 1991 herauskam, ist ein außergewöhnliches Dokument. Es verortet den Krieg am Persischen Golf fest im Kontext der langen Geschichte des Kampfs für den Aufbau der revolutionären sozialistischen Bewegung im Widerstand gegen Krieg.

Zu Beginn heißt es, dass das Ziel der Konferenz darin bestehe, »die großen Traditionen des sozialistischen Internationalismus – die von den Sozialdemokraten, Stalinisten und all den anderen Vertretern des Opportunismus verraten worden sind – in den Reihen des Weltproletariats zu erneuern«.[22]

Ausgangspunkt ist, dass der Irakkrieg dazu beitrug, den vollständigen Bankrott aller traditionellen Arbeiterparteien und der Gewerkschaften aufzudecken. Sie unterdrückten den Widerstand gegen den Krieg systematisch und erwiesen sich als bloße Anhängsel des kapitalistischen Staats. Das bedeutete: Wenn es einen Kampf gegen Krieg geben sollte, musste unsere internationale Partei ihn führen.

Das Manifest betonte die unverzichtbare Rolle des Stalinismus für die Unterstützung des Kriegs: »… so hat der Krieg endgültig den letzten kümmerlichen Rest des Mythos zerstört, dass die Sowjetbürokratie eine irgendwie ›antiimperialistische‹ Kraft in der Weltpolitik darstelle.«[23]

Es wird eindringlich dargelegt, dass die Arbeiterklasse mit dem erneuten Ausbruch imperialistischer Gewalt vor all die großen historischen und politischen Aufgaben gestellt wurde, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts mit dem Aufstieg des Imperialismus verbunden waren.

Die gleichen Widersprüche – zwischen der gesellschaftlichen Produktion und dem Privateigentum, zwischen dem globalen Charakter der Produktion und dem Nationalstaatensystem –, die zum Ersten und Zweiten Weltkrieg geführt hatten, drohten, einen noch katastrophaleren globalen Konflikt auszulösen. Wie im Vorfeld der vorangegangenen Weltkriege ebnete der Kampf um Märkte, Ressourcen und billige Arbeitskräfte, der die unterdrückten und wehrlosen Länder in Kriege und koloniale Versklavung stürzte, wieder den Weg zur Konfrontation zwischen den imperialistischen Mächten selbst.

Das Dokument beleuchtet den engen Zusammenhang, der zwischen dem Kampf gegen den Imperialismus und der Entwicklung der revolutionären sozialistischen Bewegung besteht. Es verfolgt diese enge Beziehung zurück bis zur Gründung der Zweiten Internationale im Jahr 1889 und zum Basler Manifest, das diese im Jahr 1912 verabschiedet hatte. Darin hatte sie die Arbeiter aufgefordert, sich im Kampf gegen den Imperialismus über die Landesgrenzen hinweg zu vereinen, und vorausgesagt, dass ein Krieg zu revolutionären Kämpfen führen würde. Das ständige Wachstum des Opportunismus in der Zweiten Internationale führte jedoch dazu, dass sich große Teile ihrer Sektionen bei Kriegsausbruch 1914 auf die Seite ihres eigenen »Vaterlands« schlugen und den Kriegskrediten für die jeweilige Regierung zustimmten.

Der Krieg eröffnete eine dreißigjährige Periode der Instabilität des Kapitalismus, die von Krisen beherrscht und von der Oktoberrevolution 1917 in Russland, die das Überleben der kapitalistischen Ordnung selbst in Frage stellte, überschattet wurde.

Besonders in Europa trug das Fehlen einer revolutionären Partei, wie der Bolschewiki in Russland, dazu bei, dass sich die Bourgeoisie gegen die revolutionäre Welle behaupten konnte. Sie war jedoch nicht in der Lage, ein neues Gleichgewicht zu schaffen, um wiederherzustellen, was 1914 zerbrochen war.

Es folgte der Aufstieg der Bürokratie in der Sowjetunion mit Stalin an der Spitze. Die Kommunistische Internationale wurde der stalinistischen Theorie des »Sozialismus in einem Land« und Moskaus Manövern mit dem Imperialismus untergeordnet. Ihre dadurch bedingte völlige Degeneration führte zu einer Reihe katastrophaler Niederlagen, vor allem in Deutschland. Im Januar 1933 übernahmen die Nazis die Macht, ohne einen einzigen Schuss abzugeben. Der konterrevolutionäre Charakter des Stalinismus lag offen zutage, und Trotzki beschloss, die Vierte Internationale zu gründen.

Wie es in dem Dokument heißt, beruhte die Fähigkeit der Bourgeoisie, nach dem Zweiten Weltkrieg – anders als nach dem Ersten – ein neues Gleichgewicht zu errichten, nicht nur auf dem Aufstieg des US-Imperialismus zur Hegemonialmacht, sondern auch auf der unverzichtbaren Rolle des Stalinismus. Er lähmte und sabotierte nach dem Krieg die revolutionären Kämpfe der Arbeiterklasse, insbesondere in Italien, Frankreich und Griechenland. In Osteuropa diente die Gründung sogenannter Pufferstaaten nicht nur dazu, die Arbeiterklasse und jeden echten Kampf für den Sozialismus zu unterdrücken, sondern auch dazu, eine widerspenstige Region zu befrieden, die seit Beginn des 20. Jahrhunderts ein Herd der Instabilität in Europa gewesen war.

Das Gleichgewicht, das am Ende des Zweiten Weltkriegs geschaffen wurde, war von Anfang an, wie das Dokument klarstellt, von tiefen Widersprüchen geprägt. Die Wiederbelebung des Welthandels und der Wiederaufbau des Kapitalismus in Europa und Japan führten zum allmählichen Niedergang der US-Hegemonie. Das US-Defizit stieg ständig an, und 1985 hatte sich Amerika in eine Schuldnernation verwandelt.

Im Manifest wird ein Porträt der Krise in den Vereinigten Staaten entworfen, das heute sehr zeitgemäß erscheint:

Seit mittlerweile mehr als zwei Jahrzehnten [heute könnten wir sagen: fünf Jahrzehnten] hat der Kongress kein einziges Sozialgesetz mehr verabschiedet. Enorme Haushaltskürzungen haben die alten Sozialprogramme bis auf den Grund zerstört. Die Kriminalstatistiken sind nur das offensichtlichste Symptom dafür, wie krank die gesellschaftlichen Beziehungen sind. Inmitten rasch zunehmender Arbeitslosigkeit und – für diejenigen, die noch Arbeit haben – sinkender Löhne kann man den Zustand des Bildungswesens, des Wohnraums und der medizinischen Versorgung nur als katastrophal bezeichnen. Ein Drittel der Bevölkerung besteht aus faktischen Analphabeten. Nicht einmal die Massenmedien können es vermeiden, täglich einige der spektakulärsten »Horrorgeschichten« darüber zu bringen, wie die soziale Krise das Leben von Menschen zerstört: Obdachlose erfrieren in Pappkartons, Krebskranke werden wegen fehlender Krankenversicherung nicht behandelt, Arbeitslose und ihre Familien begehen Selbstmord.[24]

In Bezug auf den Zusammenbruch der stalinistischen Regime in Osteuropa und den damals klar ersichtlichen Übergang zur kapitalistischen Restauration der UdSSR – die innerhalb weniger Wochen nach der Berliner Konferenz vollzogen wurde – stellt das Manifest fest, dass diese Entwicklung ihre tiefere Ursache in denselben grundlegenden Widersprüchen hatte, die schon das Gleichgewicht nach dem Zweiten Weltkrieg untergraben hatten: zwischen der Weltwirtschaft und dem Nationalstaatensystem. Gerade wegen ihrer Autarkie und nationalen Wirtschaftsentwicklung erwiesen sich diese Regime als besonders verwundbar. Ihre Krise und ihr Untergang bestätigten eindrucksvoll den unbeugsamen Kampf der trotzkistischen Bewegung gegen das reaktionäre und antimarxistische Programm des »Sozialismus in einem Land«.

Das Dokument schildert auch die Lage der Arbeiterklasse in den unterdrückten und ehemaligen Kolonialländern angesichts des Wiederauflebens des imperialistischen Militarismus. Es entlarvt das Märchen von der formalen politischen Unabhängigkeit: Sie hatte den Massen keine dauerhaften Vorteile gebracht, aber die wirtschaftliche Vorherrschaft des Imperialismus gestärkt.

Während mehrere postkoloniale Regime in der Lage waren, den Kalten Krieg zwischen Moskau und Washington zu nutzen, um dem Imperialismus größere Zugeständnisse abzupressen, hob die Abkehr der sowjetischen Bürokratie unter Gorbatschow von ihren Schützlingen in der sogenannten Dritten Welt jegliche Beschränkung der imperialistischen Aggression auf.

Als Reaktion darauf bewegten sich alle bürgerlichen Nationalisten scharf nach rechts und suchten eine Verständigung mit dem Imperialismus. Dies veranlasste verschiedene Regime, wie zum Beispiel Saddam Husseins Baath-Verbündeten Hafez al-Assad in Syrien, sich der Koalition anzuschließen, die gegen den Irak Krieg führte.

Das Manifest betonte, dass die Berliner Konferenz einberufen worden sei, um einen entscheidenden Schritt vorzubereiten, die Krise der revolutionären Führung zu lösen.

Es machte folgenden entscheidenden Punkt:

Die großen historischen Möglichkeiten der Vierten Internationale haben ihre Ursache in der objektiven Tatsache, dass ihr Programm der inneren Logik der weltwirtschaftlichen Entwicklung entspricht und die welthistorische Rolle des internationalen Proletariats formuliert. Aber der Sieg ihres Programms wird sich nicht automatisch ergeben, weder aus der spontanen Entwicklung der objektiven ökonomischen Prozesse noch aus der instinktiven Empörung der Massen über ihre alten Führungen. Für das revolutionäre Programm muss gekämpft werden.[25]

In seinem Eröffnungsbericht erklärte Genosse North aus historischer Sicht, welche Veränderungen in der objektiven Situation zu der Berliner Konferenz geführt hatten und wie diese Veränderungen sich mit dem Aufbau der trotzkistischen Bewegung im langjährigen Kampf gegen Stalinismus und pablistischen Revisionismus überschnitten. Dabei ging er weitgehend die gleichen Phasen oder Perioden durch, die im ersten Vortrag dieser SEP-Sommerschulung 2019 diskutiert worden sind.

In seinem Bericht fasste er die Bedeutung der Konferenz zusammen:

Wir treffen uns heute nicht als eine Fraktion einer breiten trotzkistischen Bewegung. Diejenigen, die sich heute hier in diesem Saal befinden, sind die autoritativen Vertreter der Vierten Internationale und des Welttrotzkismus. Es ist dem Internationalen Komitee jetzt möglich, endgültig mit den Pablisten abzurechnen. Wir haben getan, was Cannon vor 38 Jahren zu tun versuchte und was die Socialist Labour League vor 30 Jahren für notwendig erklärte – wir haben den pablistischen Opportunismus aus der Vierten Internationale vertrieben.[26]

Er verglich die Bedingungen, unter denen die Konferenz in Berlin einberufen worden war, mit den Bedingungen, die bei der Gründung der Vierten Internationale 1938 vorgeherrscht hatten. In den zwölf Monaten davor waren führende Genossen, die den Kongress einberufen hatten – Trotzkis Sohn Leon Sedow, sein politischer Sekretär Erwin Wolf und der Sekretär der Vierten Internationale, Rudolf Klement –, von der stalinistischen Geheimpolizei GPU ermordet worden. Auf dem Kongress selbst gab es keinen Eröffnungsbericht, weil er Rudolf Klement entwendet wurde, als er entführt und ermordet wurde.

Diese Morde waren untrennbar mit einem politischen Völkermord in der Sowjetunion verbunden, wo sich die »Säuberungen« gegen alle revolutionären Arbeiter, sozialistischen Intellektuellen und bolschewistischen Führer richteten, die bei der Revolution im Oktober 1917 eine entscheidende Rolle gespielt hatten.

Nur ein Jahr nach der Gründung der Vierten Internationale wurde die Menschheit erneut in einen Weltkrieg gestürzt, und nur zwei Jahre später starb ihr wichtigster Führer, Leo Trotzki, durch die Hand eines GPU-Mörders. Der Krieg wiederum führte dazu, dass die Kader der Vierten Internationale der gleichzeitigen tödlichen Unterdrückung durch Stalinisten und Faschisten, wie auch durch die sogenannten demokratischen Imperialisten, ausgesetzt waren. So wurden auch die Führer der amerikanischen Sektion wegen Landesverrats inhaftiert.

Zwar überlebte die Vierte Internationale den Zweiten Weltkrieg, wie es im Bericht heißt:

Aber dann fehlte nicht viel, und eine opportunistische Tendenz, die als Reaktion auf die Restabilisierung des Weltkapitalismus durch die politischen Übereinkommen zwischen dem amerikanischen Kapitalismus und dem Kreml entstanden war, hätte erreicht, was der Polizei der Faschisten, Stalinisten und »demokratischen« Imperialisten nicht gelungen war – die Zerstörung der Vierten Internationale.

Aus den Entwicklungen in Jugoslawien unter Tito und aus der Verstaatlichung der Eigentumsverhältnisse in Osteuropa zogen Michel Pablo und sein damaliger enger Verbündeter Ernest Mandel die Schlussfolgerung, dass der Stalinismus ein revolutionäres Potenzial bewahrt habe, das Trotzki verborgen geblieben war.[27]

Während Trotzki darauf beharrt hatte, dass die stalinistischen Bürokratien und die mit ihnen verbundenen Parteien die wichtigsten Agenturen des Imperialismus in der Arbeiterbewegung waren, sollte ausgerechnet von diesen Kräften der notwendige Impuls für den Sieg des Sozialismus ausgehen.

Genosse North erläuterte die ungünstigen Bedingungen, mit denen der orthodoxe Trotzkismus während des Aufstiegs des Pablismus konfrontiert war, und er betonte:

In letzter Analyse beruhte der Einfluss der Pablisten auf der verbliebenen Stärke der stalinistischen Organisationen und der kleinbürgerlichen Kräfte, die aufgrund der Eigenheiten der Nachkriegsordnung besonders in den rückständigen Ländern in der Lage waren, mit Hilfe scheinbar antiimperialistischer radikaler Posen die Massen unter ihrem Einfluss zu halten. Die Pablisten arbeiteten mit diesen Kräften zusammen und förderten sie …, um die Entwicklung einer unabhängigen revolutionären Führung in der Arbeiterklasse zu unterbinden.[28]

Gleichzeitig machte sein Bericht auch deutlich, dass es sehr mächtige objektive Kräfte gab, die der Spaltung 1985 zugrunde lagen und die dazu führten, dass der orthodoxe Trotzkismus sich von einer, wie er es nannte, »halblegalen Tendenz« in eine Kraft verwandelte, die mehr und mehr ihre Kontrolle über die Vierte Internationale behauptete.

Der Zeitraum von 1982, als die Workers League zum ersten Mal Differenzen mit der WRP aufbrachte, bis zur Spaltung von 1985 wird als »eine erstaunlich kurze Periode« bezeichnet:

Genau wie die vorherige Vorherrschaft des Opportunismus tiefe objektive Wurzeln hatte, so widerspiegelte auch die Veränderung der Beziehungen im Internationalen Komitee Veränderungen in der Weltsituation. Der Kampf im Internationalen Komitee von 1982–1985 fiel in etwa mit der Krise zusammen, die nach den Ereignissen in Polen und im Vorfeld von Gorbatschows Machtantritt im März 1985 die sowjetische Bürokratie heimsuchte.[29]

Wie wir festgestellt haben, waren die veränderten Beziehungen im IKVI keine passive Widerspiegelung großer objektiver Veränderungen. Sie waren vorbereitet und erkämpft worden. Der wachsende Gegensatz zwischen der Workers League und der RCL in Sri Lanka einerseits und der WRP andererseits brachte unterschiedliche politische, theoretische und sogar Klassenpositionen zum Ausdruck, die sich über zehn Jahre hinweg entwickelt hatten. Die grundlegende Trennlinie verlief zwischen revolutionärem Internationalismus und nationalem Opportunismus.

In seinem Bericht an die Berliner Konferenz erklärte David North abschließend:

Wir treten in eine Periode ein, die von immer größeren Kämpfen der Arbeiterklasse gekennzeichnet sein wird. Unsere Aufgabe besteht darin, marxistisches Bewusstsein in diese zunehmende Bewegung der Arbeiterklasse zu bringen und die Avantgarde der Arbeiterklasse in den Sektionen der Vierten Internationale, der Weltpartei der sozialistischen Revolution, zu organisieren …

Wir müssen die spontane Militanz der Arbeiterklasse in marxistisches Bewusstsein verwandeln. Und wir haben die notwendige politische Stärke dazu, weil wir entschieden mit jenen abgerechnet haben, die innerhalb unserer eigenen Bewegung das Programm des Trotzkismus verraten haben. Durch diesen Kampf haben wir unser Recht auf die Führung der Arbeiterklasse unter Beweis gestellt.[30]

Diese Konferenz legte den Grundstein für die Entscheidung, die im Internationalen Komitee vier Jahre später getroffen wurde, die Bünde in Parteien umzuwandeln. Sie wird Gegenstand eines weiteren Vortrags sein. North wies in seinem Bericht darauf hin, dass die unwiderrufliche Diskreditierung des Stalinismus und seiner Apologeten historische Auswirkungen auf unsere internationale Partei haben werde:

Unsere Berliner Konferenz kennzeichnet ein neues Stadium in der Entwicklung der Vierten Internationale. Das Internationale Komitee ist heute die einzige trotzkistische Weltorganisation auf dem Erdball, die das Recht hat, diesen Namen zu beanspruchen. Das Internationale ­Komitee ist nicht einfach eine bestimmte Tendenz innerhalb der Vierten Internationale, sondern es stellt die Vierte Internationale als solche dar. Von dieser Konferenz an wird das Internationale Komitee die Führungsverantwortung für die Arbeit der Vierten Internationale als Weltpartei der sozialistischen Revolution übernehmen.[31]

Außer der Auflösung der Sowjetunion und dem Krieg am Persischen Golf war noch eine andere wichtige internationale Entwicklung von entscheidender Bedeutung für das Internationale Komitee der Vierten Internationale: der Zerfall Jugoslawiens, der sich während der Berliner Konferenz anbahnte.

Im Manifest der Konferenz ist Folgendes festgehalten:

Die Nachrichten über die gegenwärtigen Ereignisse auf dem Balkan lesen sich, als seien sie 1930 oder sogar 1910 geschrieben worden. Wieder ist die internationale Presse voll von Berichten über die Konflikte zwischen Serben, Kroaten, Slowenen und bosnischen Muslimen, über die Kämpfe um das Schicksal von Kosovo und über den Streit über die nationale Identität der Mazedonier.[32]

Das Manifest wies warnend darauf hin, dass die Imperialisten diese Konflikte manipulieren und ausbeuten würden. Der Kapitalismus versuche, die Empörung der Bevölkerung über soziale Ungleichheit in die Sackgasse nationaler und ethnischer Konflikte zu lenken.

Die Fähigkeit reaktionärer kleinbürgerlicher Demagogen, für ethnische Gewalt zu agitieren, erkläre sich »nicht aus der intellektuellen oder moralischen Kraft des Nationalismus, sondern aus dem politischen Vakuum, das die völlige Kapitulation der traditionellen Führungen der Arbeiterklasse hinterlassen hat, welche keinen Ausweg aus der Krise des kapitalistischen Systems bieten«.[33]

Zwischen der Einberufung der Konferenz am 1. Mai 1991 und ihrem Zusammentreten am 16. November hatten sich die Ereignisse sehr schnell weiterentwickelt. Am 25. Juni des Jahres erklärten Kroatien und Slowenien ihre Unabhängigkeit. Mazedonien folgte kurz darauf, und die Republik Bosnien-Herzegowina zersplitterte in mehrere ethnische Kantone, die sich gegenseitig bekämpften. Um die Küstenstadt Dubrovnik herum brachen bewaffnete Zusammenstöße aus.

Pionierpanzer der US-Armee zerstört einen Bunker der bosnischen Serben bei Dubrave, Januar 1996

An der Spitze derjenigen, die üblen Ethno-Chauvinismus und nationalen Separatismus verbreiteten, standen ehemalige Topbürokraten des Bunds der Kommunisten, der jugoslawischen Regierungspartei. Einerseits versuchten sie, die jugoslawische Arbeiterklasse, die Massenstreiks gegen die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) im Zuge der kapitalistischen Restauration verhängte Sparpolitik führte, zu spalten und zu unterdrücken. Andererseits drängte es sie, abgetrennte, ethnisch definierte Staaten zu gründen, um jeweils eigene direkte Beziehungen zum Imperialismus herzustellen. Sie mutierten zu einer neuen herrschenden Klasse von kapitalistischen Kompradoren.

In seinem Bericht auf der Konferenz verwies Genosse North auf die Haltung des führenden Pablisten Ernest Mandel, der sich für eine bedingungslose Unterstützung der Selbstbestimmung Kroatiens einsetzte, unabhängig vom Charakter des Regimes. Mandel rief außerdem zu einer direkten imperialistischen Intervention auf und verurteilte den serbischen Chauvinismus, während er gleichzeitig die Augen vor dem kroatischen Chauvinismus verschloss.

Diese Position passte nahtlos zu der des deutschen Imperialismus, der die Unabhängigkeit Kroatiens und Sloweniens unterstützte, um seine eigene, nach der Wiedervereinigung neu gewonnene Macht in Europa zu festigen. Der deutsche Imperialismus kehrte an den Ort seiner Verbrechen von 1914 und 1941 zurück und setzte sich dabei über die Vereinigten Staaten, die Vereinten Nationen und die Europäische Union hinweg.

Die Berliner Konferenz verabschiedete eine Resolution mit dem Titel »Verteidigt die Arbeiterklasse in Osteuropa und der Sowjetunion!« Darin heißt es:

Rivalisierende kapitalistische Cliquen schüren überall den Nationalismus und Chauvinismus, um die Arbeiter gegeneinander aufzuhetzen und einer Erhebung gegen die alten und neuen Unterdrücker zuvorzukommen. Das blutige Gemetzel in Jugoslawien ist ein Ergebnis dieser Politik. Mit dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen hat dieser Krieg nichts zu tun. Serbische wie kroatische Nationalisten kämpfen lediglich um einen größeren Anteil an der Ausplünderung der Arbeiterklasse.[34]

Die Geschichte Jugoslawiens, sein Aufstieg und Fall, könnte Gegenstand einer ganzen Schulung sein, ebenso wie die nationale Frage und die Losung der »Selbstbestimmung«. Das kann dieser Vortrag natürlich nicht leisten.

US-Präsident Bill Clinton spricht vor amerikanischen Soldaten in Tuzla, Bosnien

Das IKVI hatte seine Perspektive zur nationalen Frage bekanntlich im Kampf von 1982 bis 1985 entwickelt, als es darum ging, die Haltung der WRP zurückzuweisen, die verschiedene bürgerlich-nationalistische Führer beschönigend als »Antiimperialisten« bezeichnete und ihnen politischen Kredit einräumte. Gegen diese Rückkehr zum Pablismus und zu prinzipienlosen Bündnissen mit nationalistischen bürgerlichen Regimen hatte die Workers League Trotzkis Theorie der permanenten Revolution verteidigt. Sie hatte an der Notwendigkeit festgehalten, die Arbeiterklasse auf internationaler Grundlage zu mobilisieren. Das war das einzige Mittel, wie in unterdrückten Ländern die demokratischen Aufgaben vollendet werden konnten.

In seiner Perspektivresolution von 1988 hatte das IKVI diese Analyse vertieft. Darin wies es auf die organische Unfähigkeit der Vertreter der nationalen Bourgeoisie hin, einen konsequenten Kampf gegen den Imperialismus zu führen. In entscheidenden Diskussionen über die Perspektiven in Sri Lanka und über die Haltung der Partei gegenüber der tamilischen nationalistischen LTTE[35] wurde das Thema weiter ausgearbeitet, das ebenfalls Gegenstand eines weiteren Vortrags sein wird.

Nicht nur die Auflösung der Sowjetunion und der Zerfall Jugoslawiens, sondern vor allem die Entwicklung der kapitalistischen Globalisierung brachte neuartige nationalistische Bewegungen hervor, die die Zerstückelung bestehender Staaten anstrebten. Dies betraf sogar Staaten, die aus vorangegangenen nationalen Kämpfen gegen den Kolonialismus hervorgegangen waren. Rivalisierende bürgerliche Gruppen versuchten, die vorteilhaftesten Beziehungen zum Imperialismus und zum transnationalen Kapital anzuknüpfen.

Dies war offensichtlich in Jugoslawien der Fall, wo der erste Impuls zur Auflösung der Föderation aus Slowenien und Kroatien kam, den wohlhabendsten Regionen des Landes. Dort kalkulierten die lokalen Regierungseliten, dass es ihnen besser gehen könnte, wenn sie mit den ärmeren Republiken brechen und ihre eigenen unabhängigen Beziehungen zu europäischen Regierungen, Banken und Unternehmen aufbauen würden.

Ähnliche Überlegungen stellten viele nationalistische, separatistische Bewegungen auch in Europa an, zum Beispiel die rechte Lega Nord in Italien und die katalanische Bewegung Spaniens.

Dieser neue Nationalismus stand in krassem Gegensatz zu den früheren nationalen Bewegungen, beispielsweise in Indien oder China, die sich die progressive Aufgabe stellten, neue Staaten zu schaffen, indem sie unterschiedliche Völker in einem gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus vereinten. Diese Aufgabe hatte sich unter Führung der nationalen Bourgeoisie eindeutig als unerfüllbar herausgestellt. Was nun die nationalistischen Bewegungen am Ende des 20. Jahrhunderts betraf, so versuchten sie, bestehende Staaten mit Hilfe des Imperialismus nach ethnischen, religiösen und sprachlichen Gesichtspunkten auseinanderzureißen.

Die pablistischen Kräfte verteidigten und förderten diese neuen nationalistischen Bewegungen. Unter Berufung auf das »Recht auf Selbstbestimmung« käuten sie Zitate von Lenin und Trotzki wieder, die sie aus ihrem historischen und politischen Kontext rissen und für Zwecke missbrauchten, die im völligen Gegensatz zu ihrer revolutionären und internationalistischen Stoßrichtung standen.

Lenin hatte als Antwort auf ein Manifest der armenischen Sozialdemokraten erklärt:

Die Forderung nach Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes für jede Nationalität bedeutet an und für sich nur, dass wir, die Partei des Proletariats, uns immer und unbedingt gegen jeden Versuch auflehnen müssen, die Selbstbestimmung des Volkes durch Gewalt oder Ungerechtigkeit von außen zu beeinflussen. Wenn wir diese unsere negative Pflicht (des Kampfes und Protestes gegen die Gewalt) stets erfüllen, so sorgen wir selber von uns aus für die Selbstbestimmung nicht der Völker und Nationen, sondern des Proletariats innerhalb jeder Nationalität … Was hingegen die Unterstützung der Forderungen nach nationaler Autonomie betrifft, so ist diese Unterstützung durchaus keine bleibende, programmatische Pflicht des Proletariats. Diese Unterstützung kann für das Proletariat nur in einzelnen, außerordentlichen Fällen notwendig werden.[36]

Was meinte Lenin mit »unserer negativen Pflicht«? Er sagte, dass Sozialisten – schon vor fast hundert Jahren – sich nicht positiv für die nationale Abtrennung einsetzen dürften. Vielmehr waren sie unnachgiebige Gegner jeglichen Versuchs, nationale Minderheiten zu unterdrücken oder sie gewaltsam in bestehende kapitalistische, nationalstaatliche Strukturen einzusperren. Weit davon entfernt, nationalen Separatismus zu befürworten, verteidigten die Bolschewiki das Recht auf Selbstbestimmung als Mittel im Kampf gegen nationalistische Einflüsse innerhalb der Arbeiterklasse, und um ethnische und sprachliche Barrieren niederzureißen, die für Regime mit einer verspäteten kapitalistischen Entwicklung charakteristisch sind. In Russland, bekannt als »das Gefängnis der Nationen«, nahm dies die Form der Bekämpfung von großrussischem Chauvinismus an, um die besten Voraussetzungen für die Entwicklung eines einheitlichen Klassenkampfs im gesamten Zarenreich zu schaffen.

In seinem Werk »Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen« besteht Lenin auf einer »konkret historischen Behandlung der Frage« der Selbstbestimmung.[37] Immer wieder betont er, dass es sich dabei nicht um eine abstrakte, allgemein gültige Forderung handle, sondern dass sie im Zusammenhang mit dem historischen Entwicklungsstand eines bestimmten Landes untersucht werden müsse.

1914 teilte Lenin die Welt in drei Kategorien ein. In der ersten, den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern Europas, sagte er, war die Rolle der fortschrittlichen bürgerlich-nationalistischen Bewegungen 1871 zu Ende gegangen. In der zweiten Kategorie, zu der Osteuropa, der Balkan und Russland selbst gehörten, waren zu Beginn des 20. Jahrhunderts bürgerliche nationale Bewegungen entstanden. Und in der dritten, welche die Kolonial- und Halbkolonialländer, darunter China, Indien und die Türkei umfasste, wo damals die Mehrheit der Menschheit lebte, standen bürgerliche, nationale Bewegungen noch ganz am Anfang.

Darüber hinaus sah Lenin den objektiven Impuls für die nationalen Bewegungen im Entstehen des Kapitalismus, das mit der Bildung von Nationalstaaten, der politischen Einigung von Territorien und der Eroberung eines Binnenmarkts einherging.

Wladimir Lenin

Als das IKVI die Parole der nationalen Selbstbestimmung erneut einer Prüfung unterzog, verfolgte es den gleichen historisch-materialistischen Ansatz wie Lenin: Es ging ihm nicht darum, alte Formeln herzubeten, sondern eine konkrete historische Analyse durchzuführen.

Offensichtlich hatten gerade die Länder der zwei Kategorien, für die Lenin das Recht auf nationale Selbstbestimmung befürwortet hatte – Osteuropa, Russland und der Balkan, sowie die koloniale Welt –, seit 1914 gewaltige revolutionäre Kämpfe durchlebt, darunter die Revolution in Russland im Oktober 1917, die Entkolonialisierung Asiens, Afrikas und des Nahen Ostens und die Chinesische Revolution von 1949.

Die neuen ethno-nationalistischen, separatistischen Bewegungen sind nicht mehr dieselben »bürgerlich-demokratischen nationalen Bewegungen«, auf die Lenin Bezug nahm. In Osteuropa, auf dem Balkan und in Russland sind sie als Teil des Prozesses der kapitalistischen Restauration entstanden, als sich die Bürokraten in Kapitalisten verwandelten und versuchten, mittels Gewalt und ethnischer Säuberungen sich ihre eigenen Territorien herauszulösen. In den ehemaligen Kolonialländern sind solche Bewegungen das Nebenprodukt eines Prozesses, der über ein halbes Jahrhundert dauerte und in dem die bürgerlich-nationalistischen Regierungen darin scheiterten, ihre Unabhängigkeit vom Imperialismus zu erlangen.

Unter solchen Bedingungen hatte das »Recht auf Selbstbestimmung« nichts mehr mit den von Lenin entwickelten Konzeptionen zu tun. Der »negative« Sinn, den Lenin und die Bolschewiki diesem Recht beigemessen hatten, wurde von den Pablisten und Pseudolinken völlig über Bord geworfen. Sie folgten dem Beispiel der imperialistischen Mächte und feierten jeden Ausdruck des nationalen Separatismus, auch wenn er auf ethnischem und religiösem Partikularismus gründete, als progressive Entwicklung.

Diese neuen nationalistischen Bewegungen haben offensichtlich nichts mit dem von Lenin beschriebenen Prozess zu tun: der Bildung von Nationalstaaten zur Vereinigung eines Staatsgebiets und zur Eroberung des Binnenmarkts. Vielmehr widmen sie sich der Zerlegung bestehender Staaten. Ihr Ziel ist es nicht, einen größeren gemeinsamen Markt zu schaffen, sondern engere Beziehungen zum Imperialismus zum Wohl der lokalen bürgerlichen Cliquen aufzubauen.

Das IKVI lehnte die Vorstellung ab, dass die Befreiung der Menschheit in dieser Ära der globalen Wirtschaftsintegration durch die Gründung neuer Nationalstaaten vorangetrieben werden könnte. Das Programm zur Aufspaltung der bestehenden Bevölkerung nach Ethnizität, Sprache und Religion ist der Weg zur Barbarei. Im Gegensatz zu diesen Entwicklungen trat das IK für die Vereinigung der Arbeiterklasse im Kampf über nationale Grenzen hinweg ein, basierend auf dem Programm der sozialistischen Weltrevolution.

Ich komme zum Schluss: Der sogenannte »unipolare Moment« von 1990 und 1991 – als die Sowjetunion aufgelöst wurde und der Irakkrieg begann – kennzeichnete den Zusammenbruch des Gleichgewichts, das seit dem Zweiten Weltkrieg auf der Hegemonie des amerikanischen Kapitalismus und der Zusammenarbeit der stalinistischen Moskauer Bürokratie beruht hatte. Er signalisierte den Beginn einer neuen Periode permanenter Kriege, das Anwachsen interimperialistischer Rivalitäten und zwangsläufig den globalen Anstieg des Klassenkampfs und der sozialistischen Revolution.

Die Reaktion auf große Ereignisse wie auch der Kampf um politische Klärung in der Arbeiterklasse seit der Spaltung von 1985 haben unwiderleglich bewiesen, dass unsere Bewegung – und nur unsere Bewegung – die Vierte Internationale und den Trotzkismus verkörpert. Und nur diese Bewegung ist vorbereitet, eine echte revolutionäre Partei aufzubauen, die den immensen Aufgaben der Arbeiterklasse gewachsen ist.

Die Dokumente, die in dieser Zeit enormer Veränderungen entstanden sind, liefern uns entscheidende theoretische und politische Grundlagen für die Arbeit, die jetzt vor uns liegt. Denn der Klassenkampf nimmt heute im internationalen Maßstab wieder Fahrt auf und schafft die Voraussetzungen dafür, die Vierte Internationale in jedem Land als die Massenpartei der sozialistischen Weltrevolution aufzubauen, wie es Leo Trotzki vorausgesehen hat.


[1]

»Die kapitalistische Weltkrise und die Aufgaben der Vierten Internationale«, in diesem Buch, S. 395.

[2]

Leo Trotzki, »Der Krieg und die IV. Internationale«, in: Schriften, Linke Opposition und IV. Internationale 1928–1934, Bd. 3.3, Köln 2001, S. 553.

[3]

Joint Chiefs of Staff, »Nuclear Operations«, Joint Publication 3–72, 11. Juni 2019, S. III-3.

[4]

Fareed Zakaria, »The Self-Destruction of American Power«, in: Foreign Affairs, Jg. 98, Nr. 4, Juli/August 2019.

[5]

Charles Krauthammer, »The Unipolar Moment«, in: Foreign Affairs, Jg. 70, Nr. 1, 1990/1991, S. 23–33.

[6]

David North, »Am Vorabend des Ersten Irakkriegs der USA«, in: 30 Jahre Krieg, Essen 2020, S. 60.

[7]

Ebd.

[8]

Ebd., S. 64–65.

[9]

Jimmy Carter, »Address on the State of the Union, 23. Januar 1980«, auf: US Department of State, Office of the Historian.

[10]

Centre for Research on Globalization, Gulf War Documents: Meeting between Saddam Hussein and US Ambassador to Iraq April Glaspie, 25. Juli 1990. Das vollständige Transkript des Austauschs zwischen Glaspie und Hussein ist unter diesem Link verfügbar.

[11]

David North, »Am Vorabend des Ersten Irakkriegs der USA«, ebd., S. 70.

[12]

Ebd., S. 71.

[13]

»Bush is Guilty of Mass Murder« [Bush ist des Massenmords schuldig], in: The Bulletin, 1. März 1991.

[14]

»Thinking to Do«, in: Wall Street Journal, 25. Februar 1991, S. A8.

[15]

David North, »Eröffnungsrede über die internationale Situation an das elfte Plenum des IKVI, 5.–9. März 1991«, in: Politische Chronologie des Internationalen Komitees der Vierten Internationale 1982–1991, S. 137.

[16]

Friedrich Engels, »Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft«, in: MEW, Bd. 20, Berlin 1962, S. 153–154.

[17]

American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (US-Gewerkschafts-Dachverband).

[18]

Leo Trotzki, Das Übergangsprogramm, Essen 1997, S. 105. Die Mitschrift der Diskussion Trotzkis mit den Führern der SWP über den Ludlow-Antrag am 22. März 1938 ist abgedruckt in: ebd., S. 37–46.

[19]

David North, »Antwort auf Kritik an der Referendumskampagne«, in: Politische Chronologie, S. 128.

[20]

David North, »Bericht an die Mitgliederversammlung der Workers League«, in: Politische Chronologie, S. 133–134.

[21]

David North, »Eröffnungsrede über die internationale Situation«, in: Politische Chronologie, S. 142.

[22]

»Gegen imperialistischen Krieg und Kolonialismus!«, in diesem Buch, S. 431.

[23]

Ebd., S. 432.

[24]

Ebd., S. 445–446.

[25]

Ebd., S. 462.

[26]

David North, »Ein historischer Sieg für die Vierte Internationale und die Arbeiterklasse«, in: Vierte Internationale, Jg. 19, Nr. 1, Essen 1992, S. 18.

[27]

Ebd., S. 14.

[28]

Ebd., S. 16.

[29]

Ebd., S. 17.

[30]

Ebd., S. 21.

[31]

Ebd., S. 20.

[32]

»Gegen imperialistischen Krieg und Kolonialismus!«, in diesem Buch, S. 451.

[33]

Ebd., S. 451–452.

[34]

»Verteidigt die Arbeiterklasse in Osteuropa und der Sowjetunion!«, in: Vierte Internationale, Jg. 19, Nr. 1, Essen 1992, S. 45.

[35]

Liberation Tigers of Tamil Eelam (Befreiungstiger von Tamil Eelam).

[36]

Wladimir I. Lenin, »Das Manifest der armenischen Sozialdemokraten«, »Iskra« Nr. 33, 1. Februar 1903, in: Werke, Bd. 6, Berlin 1956, S. 323.

[37]

Wladimir I. Lenin, »Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen«, in: Werke, Bd. 20, Berlin 1961, S. 404.