Dieses Buch besteht aus Vorträgen, die auf der Sommerschule der Socialist Equality Party (SEP US) vom 21. bis 28. Juli 2019 gehalten wurden. Ihr gemeinsames Thema ist die Entwicklung der Perspektive und des Programms des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) nach der Spaltung mit der britischen Workers Revolutionary Party (WRP) im Februar 1986. Der Anhang des Bands enthält einige wichtige Resolutionen und Dokumente, die in den Vorträgen zitiert werden. Die Spaltung mit der WRP gehört zu den bedeutendsten Ereignissen in der Geschichte der Vierten Internationale. Auf dem Spiel standen das Überleben der trotzkistischen Bewegung und die Kontinuität ihres revolutionären internationalistischen Programms.
Der Eröffnungsvortrag, gehalten vom nationalen Vorsitzenden der SEP, David North, stellt die Spaltung und die gegenwärtigen Aufgaben des IKVI in den Kontext der Geschichte des Trotzkismus, die bis zur Entstehung der Linken Opposition in der Sowjetunion im Jahr 1923 zurückreicht. North unterscheidet vier Phasen in der Geschichte der trotzkistischen Bewegung.
Die erste Phase, von 1923 bis zur Gründung der Vierten Internationale im Jahr 1938, umfasste den Kampf Leo Trotzkis gegen den Verrat und die Verbrechen des konterrevolutionären Regimes unter Josef Stalin. Diese fünfzehn Jahre waren geprägt von der Weltwirtschaftskrise, der Machtübernahme des Faschismus in Deutschland, dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Spanien, Stalins mörderischem Terror gegen die noch verbliebenen Vertreter des Bolschewismus in der Sowjetunion und dem Herannahen des zweiten imperialistischen Weltkriegs. Trotzki, der als verfolgter Exilant auf einem »Planeten ohne Visum« lebte, verteidigte und entwickelte in unerbittlichem Widerstand gegen die antimarxistische stalinistische Theorie des »Sozialismus in einem Land« die Theorie der permanenten Revolution als strategische Grundlage der Vierten Internationale.
Die zweite Phase, von 1938 bis 1953, umfasste den Zweiten Weltkrieg, die Ermordung Trotzkis, die ersten Jahre der Restabilisierung des Nachkriegskapitalismus und den Ausbruch des Kalten Kriegs. Diese fünfzehn Jahre waren durch zunehmende Auseinandersetzungen innerhalb der Vierten Internationale gekennzeichnet. Sie drehten sich im Wesentlichen um Trotzkis Definition der Sowjetunion als »degenerierter Arbeiterstaat« und, nach dem Zweiten Weltkrieg, um die unabhängige revolutionäre Rolle der Vierten Internationale in einer Welt, die politisch vom Konflikt zwischen dem amerikanischen Imperialismus und dem stalinistischen Regime in der Sowjetunion, dem Kalten Krieg, beherrscht wurde.
In den späten 1940er Jahren entwickelte eine von Michel Pablo und seinem engen Mitstreiter Ernest Mandel angeführte Strömung eine Position, die der sowjetischen Bürokratie und den stalinistischen Parteien eine revolutionäre Rolle zuschrieb. Im Gegensatz zu Trotzkis Forderung nach einer politischen Revolution gegen das stalinistische Regime schwebte Pablo und Mandel ein Prozess der bürokratischen Selbstreform vor. Und nicht nur das: Die wiedererstarkten stalinistischen Organisationen würden unter dem Druck der Arbeiterklasse gezwungen sein, den revolutionären Sturz des Kapitalismus zu verwirklichen. Das Ergebnis dieser bürokratisch geführten Revolutionen wäre die Errichtung »deformierter« Arbeiterstaaten, die nach einer Zeitspanne von mehreren Jahrhunderten dem echten Sozialismus Platz machen würden. In dieser grotesken Perspektive hatte die Vierte Internationale keine eigenständige Rolle zu spielen.
Dementsprechend verlangten Pablo und Mandel, dass die bestehenden Sektionen der Vierten Internationale sich in den stalinistischen Massenparteien auflösen sollten. Während sie diese im Wesentlichen defätistische Ausrichtung entwickelten, nahmen Pablo und Mandel eine ähnlich opportunistische Haltung gegenüber dem maoistischen Regime in China und den vielen bürgerlich-nationalistischen Bewegungen ein, die nach dem Zweiten Weltkrieg Massenanhang gewonnen hatten.
Außerhalb der Vierten Internationale, schrieb Trotzki 1938, »… gibt es auf unserem Planeten keine einzige revolutionäre Tendenz, die dieses Namens würdig wäre«. Die Vierte Internationale, fuhr er fort, »… sagt allen an den Rockschößen der Bourgeoisie hängenden politischen Gruppen den unversöhnlichen Kampf an«.[1]
Von dieser revolutionären Opposition Trotzkis gegen die politischen Agenturen der Bourgeoisie hatte sich Pablo Anfang der 1950er Jahre endgültig losgesagt. »Was uns noch mehr von der Vergangenheit unterscheidet [d. h. von Trotzki]«, schrieb er, »und was die Qualität unserer Bewegung heute und die sicherste Garantie für unsere zukünftigen Siege darstellt, ist unsere wachsende Fähigkeit, die Massenbewegung so zu verstehen, so zu nehmen, wie sie ist – häufig verwirrt, häufig unter verräterischer, opportunistischer, zentristischer, bürokratischer und sogar bürgerlicher und kleinbürgerlicher Führung –, und unsere Bestrebungen, unseren Platz in dieser Bewegung einzunehmen, um sie von ihrer jetzigen auf höhere Ebenen zu heben.«[2]
1953 war klar geworden, dass Pablos und Mandels liquidatorische Perspektive und Praxis die Vierte Internationale zu zerstören drohten. James P. Cannon, der Gründer der trotzkistischen Bewegung in den Vereinigten Staaten und auch der wichtigste Führer der Socialist Workers Party (SWP) , veröffentlichte einen »Offenen Brief«, in dem er die trotzkistischen Organisationen aufforderte, sich unwiderruflich von Pablo, Mandel und ihren Anhängern zu trennen. Cannon und andere Unterzeichner des »Offenen Briefs«, zu denen auch Gerry Healy, der Führer der trotzkistischen Bewegung in Großbritannien, gehörte, bildeten das Internationale Komitee der Vierten Internationale. Mit dieser historischen Spaltung endete die zweite Phase in der Geschichte der Vierten Internationale.
Die dritte Phase erstreckte sich über mehr als 30 Jahre, von der Veröffentlichung des »Offenen Briefs« im Jahr 1953 bis zum Bruch des Internationalen Komitees mit der britischen Workers Revolutionary Party in den Jahren 1985–1986. Das dominierende Merkmal dieser 32-jährigen Periode war der langwierige Kampf der trotzkistischen Bewegung gegen den anhaltenden Einfluss des Pablismus, in dem der ideologische, politische und organisatorische Druck, den der Imperialismus und der Stalinismus auf die Vierte Internationale ausübten, politische Gestalt annahm.
Der Pablismus war eine Form des Antimarxismus, der letztlich die Anschauungen der großen Gewerkschaftsbürokratien (sowohl der stalinistischen als auch der sozialdemokratischen) und die unzähligen Formen radikaler kleinbürgerlicher Politik widerspiegelte und sich ihnen anpasste. Die spezifischen und besonderen Bedingungen des Wirtschaftsbooms nach dem Zweiten Weltkrieg – die offensichtliche Konsolidierung der stalinistischen Regime, der verbesserte Lebensstandard der Arbeiter in Nordamerika und Westeuropa, der Aufstieg des maoistischen Regimes in China und zahlreicher bürgerlich-nationaler Regime und Bewegungen, die oft marxistisch klingende Phrasen von sich gaben, sowie das Aufkommen des studentischen Radikalismus in den 1960er Jahren – schufen ein politisch feindliches Umfeld für die Vierte Internationale. Die pablistische Bewegung, die sich am Kleinbürgertum orientierte, tat alles in ihrer Macht Stehende – mit offener und verdeckter Unterstützung der Stalinisten und der staatlichen Organe des Imperialismus –, um die orthodoxen Trotzkisten der Vierten Internationale politisch zu isolieren.
Der Einfluss des pablistischen Revisionismus manifestierte sich nicht nur in Form von äußerem organisatorischen Druck auf das Internationale Komitee. Gerade wegen der objektiven sozialen Basis des Pablismus und des ungünstigen Kräfteverhältnisses fanden politische Vorstellungen, die denen der Pablisten ähnelten, auch in Teilen der Führung und der Kader des Internationalen Komitees Anklang. Die Socialist Workers Party, die behauptete, der Aufstieg Fidel Castros zur Macht beweise, dass eine sozialistische Revolution unter der Führung kleinbürgerlicher Guerillas möglich sei, brach 1963 mit dem Internationalen Komitee und bildete mit den Pablisten das Vereinigte Sekretariat. Die Opposition gegen den Verrat der SWP am Trotzkismus wurde von den britischen und französischen Sektionen des Internationalen Komitees angeführt, die eine Wiedervereinigung mit den Pablisten ablehnten. Der prinzipienfeste Kampf des IKVI, in dem Gerry Healy die zentrale Rolle spielte, führte zur Gründung der Workers League in den Vereinigten Staaten (1966) und der Revolutionary Communist League in Sri Lanka (1968), den Vorläufern der Socialist Equality Parties.
Die Ablehnung der Wiedervereinigung bedeutete nicht die endgültige Abrechnung mit dem Pablismus. Bereits 1966 traten die französischen Trotzkisten der Organisation communiste internationaliste (OCI) für einen »Wiederaufbau« der Vierten Internationale ein, der in der Praxis auf eine Anpassung an die französische Sozialistische Partei unter François Mitterrand abzielte. Die Orientierung der OCI an der französischen Sozialdemokratie und die Entwicklung durch und durch opportunistischer Beziehungen zu verschiedenen pablistischen und kleinbürgerlichen Tendenzen in Lateinamerika führten 1971 zur Spaltung mit dem Internationalen Komitee. Ungeachtet ihrer Kritik an der OCI begann die Socialist Labour League (SLL) in Großbritannien in den 1970er Jahren, ähnliche Tendenzen zu entwickeln. Diese Orientierung wurde nach der Umwandlung der SLL in die Workers Revolutionary Party im November 1973 immer deutlicher.
Innerhalb des Internationalen Komitees bildete sich eine Opposition gegen die nationalistische Politik der SLL/WRP heraus. 1971 sprachen sich Keerthi Balasuriya und die Führung der sri-lankischen Sektion des IKVI, der Revolutionary Communist League, gegen die Unterstützung der SLL für die indische Invasion in Ostpakistan aus. Diese Kritik wurde jedoch von der SLL-Führung unterdrückt, die ihre Verbreitung zur Diskussion innerhalb des Internationalen Komitees nicht zuließ.
Der politische Kampf gegen die nationalistische Politik der WRP
Eine nachhaltigere und umfassendere Kritik an der politischen Abweichung der WRP vom Trotzkismus und den zu ihrer Rechtfertigung verwendeten theoretischen Konzepten wurde von David North, dem nationalen Sekretär der Workers League, von 1982 bis 1985 entwickelt.
In seiner anfänglichen Kritik an der politischen Linie der WRP wies North darauf hin, dass die WRP von den grundlegenden Prinzipien des Trotzkismus abgerückt war. In »Ein Beitrag zu einer Kritik von G. Healys ›Studien im dialektischen Materialismus‹«, geschrieben im Oktober/November 1982, wies North nach, dass Healy den Marxismus auf idealistische Weise verdrehte, und zeigte auf, dass dies mit dem Abrücken der WRP von Trotzkis Theorie der permanenten Revolution zusammenhing. Unter Hinweis auf die Anpassung der WRP an bürgerlich-nationalistische Regime schrieb North:
Die Arbeit des IK im Nahen Osten, die niemals von einer klaren Perspektive, das Internationale Komitee in diesem Gebiet der Welt aufzubauen, angeleitet war, ist jetzt zu einer Reihe von pragmatischen Anpassungen an die politische Windrichtung degeneriert. Marxistische Verteidigung von nationalen Befreiungsbewegungen und der Kampf gegen den Imperialismus wurden auf opportunistische Weise ausgelegt, nämlich als unkritische Unterstützung verschiedener bürgerlicher nationalistischer Regime …
Während der sechs Jahre, die das IK im Nahen Osten gearbeitet hat, ist keine einzige Erklärung herausgekommen, in der die Klassenbeziehungen in jenem Gebiet der Welt analysiert worden sind. Kein einziger Artikel, in dem die Entwicklung der Arbeiterklasse analysiert worden ist. Trotz aller Absichtserklärungen ist die Theorie der permanenten Revolution als für die gegebenen Umstände nicht anwendbar behandelt worden.[3]
Im Januar/Februar 1984 legte North eine umfassende Analyse der Anpassung der WRP an Positionen vor, die historisch mit dem Pablismus verbunden sind.
In einem Brief vom 23. Januar 1984 an WRP-Generalsekretär Michael Banda schrieb North, dass das IK unter der Führung der WRP »… seit einiger Zeit ohne eine klare, politisch geeinte Perspektive arbeitet, die seine Praxis anleitet. Anstatt auf die Perspektive des Aufbaus von Sektionen des Internationalen Komitees in jedem Land konzentrierte sich die Arbeit des IK seit einer Reihe von Jahren auf die Entwicklung von Bündnissen mit verschiedenen bürgerlich-nationalistischen Regimen und Befreiungsbewegungen. Der Inhalt dieser Bündnisse hat immer weniger eine klare Orientierung auf die Entwicklung unserer eigenen Kräfte widergespiegelt, den zentralen Punkt für den Kampf, die Führungsrolle des Proletariats im antiimperialistischen Kampf in den halbkolonialen Ländern durchzusetzen.«[4]
Im Politischen Bericht an das Internationale Komitee der Vierten Internationale vom 11. Februar 1984 erklärte North: »Das IK hat sich durch den Kampf gegen den Revisionismus entwickelt … Gerade weil der Revisionismus materielle Wurzeln in der tatsächlichen Entwicklung des Klassenkampfs hat, von dem wir selbst ein Teil sind, gerade weil er den Druck feindlicher Klassenkräfte auf die Arbeiterklasse und ihre revolutionäre Führung widerspiegelt, findet unsere Reaktion auf den Revisionismus ihren höchsten Ausdruck in der Analyse unserer eigenen politischen Entwicklung.«
North fuhr fort:
Aus diesem Grund glauben wir, dass die Zeit gekommen ist, die gesamte Entwicklung des IK während des vergangenen Jahrzehnts zu untersuchen. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir uns immer mehr von Positionen abgewandt haben, für die wir mehr als 20 Jahre lang, seit der Spaltung mit Pablo, hart gekämpft haben. In einem Brief an Genossen Banda vom 23. Januar 1984 habe ich vorgeschlagen, dass es Zeit sei, über die ganze Erfahrung des IK hinsichtlich der nationalen Befreiungsbewegungen Bilanz zu ziehen. Ich denke, dass eine solche Bilanz notwendig ist, weil in Wirklichkeit noch keine objektive Untersuchung unserer Erfahrung – als Weltpartei – mit den verschiedenen nationalistischen bürgerlichen Regimen und Befreiungsbewegungen, mit denen wir Beziehungen angeknüpft haben, stattgefunden hat. Wir glauben, dass ernsthafte Kritik an der vergangenen Arbeit angebracht ist, um die Kontinuität des IK zu verteidigen und die Kader in jeder Sektion zu trainieren.[5]
Die Führung der WRP weigerte sich, eine Diskussion über diese Differenzen zu führen, und reagierte auf die politische Kritik der Workers League mit der Androhung einer Spaltung. Innerhalb von etwas mehr als einem Jahr geriet die WRP jedoch in eine organisatorische Krise, die das Ergebnis dieses politischen Rückzugs von den trotzkistischen Grundsätzen in den letzten zehn Jahren war. Die Krise gipfelte darin, dass das Internationale Komitee die Mitgliedschaft der WRP am 16. Dezember 1985 suspendierte. Das IKVI bot der WRP an, ihre Mitgliedsrechte wiederherzustellen, wenn sie die programmatischen Grundlagen der Vierten Internationale ausdrücklich akzeptiere. Die WRP wies diese Bedingung zurück und lehnte es ab, die politische Autorität des Internationalen Komitees zu akzeptieren. Am 8. Februar 1986 vollzog die WRP-Führung ihren Bruch mit dem Internationalen Komitee, indem sie die Polizei auf den Plan rief, um Mitglieder, die das IKVI unterstützten – und die einen beträchtlichen Teil der Mitglieder der Organisation ausmachten –, am Betreten des Saals zu hindern, in der der Kongress der WRP stattfand. Nur wenige Jahre nach dem Bruch existierte die WRP nicht mehr.
Mit der Spaltung der WRP 1985–1986 ging die dritte Phase in der Geschichte der Vierten Internationale zu Ende. Nach mehr als drei Jahrzehnten intensiven politischen Kampfs hatten die orthodoxen Trotzkisten den Pablisten eine entscheidende politische Niederlage beigebracht und die volle politische und organisatorische Kontrolle über die Vierte Internationale wiedererlangt.
Die vierte Phase in der Geschichte der trotzkistischen Bewegung: Die Wiederbelebung und Entwicklung der internationalen marxistischen Perspektive
Die Vorträge in diesem Band handeln vor allem von der vierten Phase in der Geschichte der trotzkistischen Bewegung, die 1986 begann. Nach der Spaltung sah sich das IKVI in einer sich rasch verändernden weltpolitischen Situation mit einer ganzen Reihe komplexer Probleme konfrontiert. Dazu gehörten die Verschärfung der Krise und schließlich die Auflösung der Sowjetunion und der stalinistischen Regime Osteuropas; die Beschleunigung der Restauration kapitalistischer Verhältnisse in China nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz 1989; die Rechtsentwicklung der bürgerlich-nationalistischen Regime und die Ausbreitung von mit dem Imperialismus verbündeten separatistischen Bewegungen; die vollständige Integration der Gewerkschaften in die Unternehmensführung und den Staatsapparat sowie der Ausbruch des amerikanischen Imperialismus und die unaufhörlichen Kriege, die mit der ersten Invasion im Irak 1990–1991 begannen.
Die Bewältigung dieser Herausforderungen erforderte die Wiederherstellung und Entwicklung einer internationalen marxistischen Perspektive. Die politische Grundlage für diese Perspektive wurde im Zuge der Spaltung mit der WRP geschaffen.
Die erste Aufgabe des IKVI nach der Spaltung bestand darin, systematisch die Ursachen und die Bedeutung der Spaltung selbst aufzuarbeiten. Dies geschah in der Erklärung des IKVI vom Mai 1986, verfasst von David North und Keerthi Balasuriya, »Wie die Workers Revolutionary Party den Trotzkismus verraten hat, 1973–1985«[6]. Als Reaktion auf den offenen Angriff des WRP-Generalsekretärs Michael Banda auf die gesamte Geschichte der trotzkistischen Bewegung reagierte das IKVI mit der Veröffentlichung von »Das Erbe, das wir verteidigen. Ein Beitrag zur Geschichte der Vierten Internationale« von David North.[7]
Es folgte eine theoretische Untersuchung der objektiven Prozesse, die der Degeneration der WRP zugrunde lagen. Diese Degeneration war Teil einer tiefgreifenden Krise, die alle Organisationen und Parteien mit nationaler Orientierung erfasste.
Die wichtigste Aufgabe, die sich dem Internationalen Komitee nach der Spaltung mit der WRP stellte, bestand darin, die Arbeit der Vierten Internationale an politischen Perspektiven zu erneuern. Aufgrund seiner historischen Erfahrungen sah sich das Internationale Komitee veranlasst, die objektiven sozioökonomischen Bedingungen zu untersuchen, welche der politischen Krise zugrunde lagen, die zur Spaltung von 1985–1986 geführt hatte. Von ihrer Gründung im Jahr 1923 an hatte sich gezeigt, dass große Veränderungen in der Weltlage stets ein starkes Echo innerhalb der trotzkistischen Bewegung hervorriefen. Bedeutende Konflikte in ihrer Führung und in ihren Reihen entstanden in der Regel als Reaktion auf oder im Vorgriff auf kritische Wendepunkte in der Weltpolitik. Wie sich bald herausstellte, nahm der Kampf innerhalb des Internationalen Komitees, der sich von 1982 bis 1986 entfaltete, die explosiven Veränderungen in der Weltpolitik von 1989 bis 1991 vorweg.
Die Dringlichkeit der erneuten theoretischen Arbeit wurde dadurch unterstrichen, dass der jahrelange politische Niedergang und die Anpassung der WRP am deutlichsten in der Vernachlässigung einer nachhaltigen Arbeit an internationalen Perspektiven zum Ausdruck gekommen war. Während sie demagogisch vom »unbesiegten Charakter der Arbeiterklasse« sprach – eine leere Phrase, mit der die von der Arbeiterklasse in der realen Welt erlittenen Niederlagen geflissentlich ausgeblendet wurden –, widmete die WRP den kritischen Veränderungen in der Struktur der kapitalistischen Weltwirtschaft und ihren Auswirkungen auf die imperialistische Geopolitik und den internationalen Klassenkampf immer weniger Aufmerksamkeit. Es wurde kein Versuch unternommen, die objektiven Ursachen zu analysieren, die der globalen kapitalistischen Offensive gegen die Arbeiterklasse, die Mitte der 1970er Jahre begann, zugrunde lagen. Ebenso wenig wurde erklärt, warum die bestehenden Massenorganisationen der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften nicht in der Lage waren, einen wirksamen Widerstand gegen diese Offensive zu leisten.
Das Internationale Komitee begann im Juli 1987, eine neue Weltperspektive zu entwickeln. In einem Bericht auf der Sommerschule der Workers League wies North am 1. September 1987 darauf hin, dass die WRP kein Wort verloren habe »… über die neuen ökonomischen Formen der wachsenden Produktivkräfte in der imperialistischen Epoche: das heißt, über die Internationalisierung der Produktion in einem in der Geschichte beispiellosen Ausmaß und die Entwicklung einer wirklich globalen Produktion, in der die Herstellung einer einzigen Ware das Ergebnis integrierter transnationaler Produktion ist«.[8]
North betonte, dass der Globalisierungsprozess die objektive Ursache für die weltweite Krise der bestehenden Organisationen der Arbeiterklasse war. Er erklärte:
Die Gewerkschaften sind für diese neue Situation nicht gewappnet. Sie können die Arbeiterklasse nicht verteidigen, solange sie den Klassenkampf auf die nationalen Grenzen beschränken. Die Entwicklung transnationaler Gesellschaften erfordert die internationale Organisierung der Arbeiterklasse. Für amerikanische, japanische, koreanische oder deutsche Arbeiter wird es zunehmend unmöglich, national isolierte Kämpfe zu führen. Und genauso wie die Bourgeoisie die Produktion im Weltmaßstab organisiert, wird die Arbeiterklasse gezwungen sein, ihre Kämpfe im Weltmaßstab zu organisieren und deshalb neue und fortgeschrittenere Organisationsformen zu entwickeln.[9]
»Die kapitalistische Weltkrise und die Aufgaben der Vierten Internationale«, angenommen vom siebten Plenum des Internationalen Komitees der Vierten Internationale im Juli 1988, untersucht die revolutionäre Bedeutung der Veränderungen im kapitalistischen Produktionsprozess im Zusammenhang mit transnationalen Unternehmen und der Globalisierung, die die Lebensfähigkeit aller in das nationalstaatliche System eingebetteten sozialen und politischen Organisationen untergraben haben. In der Resolution, die in diesem Band enthalten ist, heißt es:
Es ist schon immer eine Grundaussage des Marxismus gewesen, dass der Klassenkampf nur der Form nach national, seinem Wesen nach aber international ist. Unter den gegebenen neuen Merkmalen der kapitalistischen Entwicklung muss jedoch auch die Form des Klassenkampfs einen internationalen Charakter annehmen … Durch die beispiellose internationale Mobilität des Kapitals sind so alle nationalen Programme für die Arbeiterbewegungen der verschiedenen Länder hinfällig und durch und durch reaktionär geworden …
Außerdem hat der globale Charakter der kapitalistischen Produktion die ökonomischen und politischen Gegensätze zwischen den wichtigsten imperialistischen Mächten enorm verschärft und erneut den unversöhnlichen Widerspruch zwischen der objektiven Entwicklung der Weltwirtschaft und der nationalstaatlichen Form, in der das ganze System des kapitalistischen Eigentums historisch wurzelt, in den Vordergrund gerückt. Gerade der internationale Charakter des Proletariats als einer Klasse, die an kein kapitalistisches »Vaterland« gebunden ist, macht es zur einzigen gesellschaftlichen Kraft, die die Zivilisation aus den sie erwürgenden Fesseln des Nationalstaatensystems befreien kann.
Aus diesen fundamentalen Gründen kann kein Kampf gegen die herrschende Klasse in irgendeinem Land der Arbeiterklasse bleibende Fortschritte bringen, geschweige denn ihre endgültige Befreiung vorbereiten, wenn er nicht von einer internationalen Strategie ausgeht, die die weltweite Mobilisierung des Proletariats gegen das kapitalistische System zum Ziel hat. Diese notwendige Vereinigung der Arbeiterklasse kann nur durch den Aufbau einer wirklich internationalen proletarischen, d. h. revolutionären Partei erreicht werden. Es gibt nur eine solche Partei; sie ist das Produkt eines jahrzehntelangen unablässigen ideologischen und politischen Kampfs. Es ist die Vierte Internationale, gegründet 1938 von Leo Trotzki und heute geführt vom Internationalen Komitee.[10]
Die Renaissance des Trotzkismus und das Jahrzehnt der sozialistischen Weltrevolution
Die Weltperspektive des IKVI bildete die theoretische und politische Grundlage für seine Analyse und Reaktion auf die folgenschweren Umwälzungen des folgenden Jahrzehnts. In seinem Eröffnungsvortrag zur Sommerschule 2019 stellte North fest, dass die Arbeit des IK in der Zeit nach der Spaltung mit der WRP eine monumentale Leistung für die marxistische Bewegung war.
Die entscheidende Niederlage und Vertreibung des pablistischen Opportunismus schuf die Voraussetzungen für einen immensen theoretischen, politischen und organisatorischen Fortschritt des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Die theoretische und politische Klärungsarbeit, die durch die Vertreibung der nationalen Opportunisten ermöglicht wurde, bedeutete nicht weniger als eine Renaissance des Trotzkismus.[11]
Die in diesem Band enthaltenen Vorträge geben einen Einblick in die Diskussionen innerhalb des Internationalen Komitees nach der Spaltung. Anhand von parteiinternen Dokumenten, darunter Abschriften von Diskussionen und Korrespondenz, zeigen die Vorträge, wie politische Perspektiven und Programm in einer marxistisch-trotzkistischen Partei entwickelt werden. Die Vorträge konzentrieren sich auf die sehr komplexen Fragen, mit denen das Internationale Komitee konfrontiert war. Die trotzkistische Weltbewegung musste zahlreiche Probleme analysieren und ihre Haltung dazu festlegen: zu den Gewerkschaften, zu den bürgerlich-nationalen Bewegungen und der Forderung nach Selbstbestimmung, zu der von Michail Gorbatschow nach seiner Ernennung zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion im Jahr 1985 eingeleiteten und viel beschworenen Politik von Perestroika und Glasnost sowie zu den explosiven Ereignissen im postmaoistischen China. In jedem Fall gab es keine fertigen Antworten auf die Probleme, die sich aus der sich rasch verändernden objektiven Situation ergaben.
Die trotzkistische Bewegung ist sich der historischen Erfahrung, aus der sie hervorgegangen ist und die ihre politische Entwicklung geprägt hat, sehr bewusst. Ihr Respekt vor der Geschichte besteht jedoch nicht darin, die Vergangenheit zu durchforsten, um einen zitierfähigen Präzedenzfall zu finden. Trotzki war ein erbitterter Gegner dieser Art von formalistischer Orthodoxie. Er schrieb:
Das Instrument der marxistischen Analyse muss ständig neu geschliffen und angewendet werden. Gerade darin besteht die Tradition – nicht in der Ersetzung der Analyse durch formale Auskünfte oder isolierte Zitate.[12]
Der Leser muss sich vor Augen halten, dass sich die Diskussionen innerhalb des Internationalen Komitees in »Echtzeit« abspielten. In dem Vortrag »Trotzkismus gegen Gorbatschows Perestroika« zeichnet Genosse Barry Grey die Analyse des IKVI über die Entwicklung der Sowjetunion von 1986 bis 1992 nach. Er zitiert ein wichtiges Dokument, das 1987 vom IKVI veröffentlicht wurde: »Was geht in der Sowjetunion vor sich?« In diesem Dokument wurde davor gewarnt, dass Gorbatschows »Reformen« zur Auflösung der Sowjetunion führen würden, wenn sie nicht durch eine revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse verhindert würden. Innerhalb von fünf Jahren wurde diese Analyse durch die Ereignisse bestätigt. Der vorliegende Band enthält die Dokumentation der Antwort auf die Auflösung der UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken/Sowjetunion).
Die Perspektivarbeit war nicht auf Fragen der Wirtschaft und Politik beschränkt. Im Vortrag von Genossen David Walsh wird aufgezeigt, wie intensiv sich das Internationale Komitee mit der Herausforderung befasste, das sozialistische Bewusstsein innerhalb der Arbeiterklasse zu erneuern und zu entwickeln. Die Aufmerksamkeit, die das IKVI diesem Thema widmete, ergab sich aus seinem Konzept von »sozialistischer Kultur«, die Walsh so beschreibt:
[Sie] umfasst alles, das organisiert, aufgebaut, geschrieben, assimiliert und erreicht wurde, um Arbeitern bewusst zu helfen, ihre objektive Stellung in der kapitalistischen Gesellschaft und ihre kollektive Rolle als Träger der sozialistischen Revolution zu verstehen und sich aus Ausbeutungsmaterial in aktive Gestalter der Geschichte und Befreier der Menschheit zu verwandeln.[13]
Die theoretische Arbeit, die in diesem Band behandelt wird, ermöglichte die Entwicklung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale während der vierten Phase der Geschichte der trotzkistischen Bewegung, die sich über einen Zeitraum von 30 Jahren, von 1986 bis 2019, erstreckte. In seinem Eröffnungsvortrag fasste North die Errungenschaften dieser Periode zusammen:
Die wichtigsten Errungenschaften der vierten Phase waren: die entscheidende Vorbereitungsarbeit zur Vertreibung der Pablisten, der Wiederaufbau der Weltpartei auf internationalistischer Grundlage, die Ausarbeitung der internationalen Strategie des IKVI, die Verteidigung des historischen Erbes der Vierten Internationale, die Umwandlung der Bünde des Internationalen Komitees in Parteien und die Gründung der »World Socialist Web Site«. Diese Errungenschaften ermöglichten eine enorme Ausweitung des politischen Einflusses des Internationalen Komitees und ein signifikantes Wachstum seiner Mitgliedschaft. Diese Phase ist nun abgeschlossen.
Damit hat die fünfte Phase in der Geschichte der Vierten Internationale begonnen. North erklärte:
Die objektiven Prozesse der ökonomischen Globalisierung, die das Internationale Komitee vor mehr als 30 Jahren identifizierte, haben sich in riesigem Umfang weiterentwickelt. In Kombination mit dem Aufkommen neuer Technologien, die die Kommunikation revolutionierten, haben diese Prozesse den Klassenkampf in einem Maße internationalisiert, das selbst vor 25 Jahren noch kaum vorstellbar gewesen wäre. Der revolutionäre Kampf der Arbeiterklasse wird sich als eine zusammenhängende und vereinte Weltbewegung entwickeln. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale wird als bewusste politische Führung dieses objektiven sozioökonomischen Prozesses aufgebaut. Es wird der kapitalistischen Politik des imperialistischen Kriegs die klassenbasierte Strategie der sozialistischen Weltrevolution entgegensetzen. Darin besteht die wesentliche historische Aufgabe des neuen Stadiums in der Geschichte der Vierten Internationale.[14]
Zu Beginn des Jahres 2020 schrieb die »World Socialist Web Site« in »Das Jahrzehnt der sozialistischen Revolution ist angebrochen«, einem Rückblick auf die Bedeutung der Massenproteste und Demonstrationen, die im Laufe des Jahres 2019 weltweit ausgebrochen waren:
Mit dem neuen Jahr ist ein Jahrzehnt des verschärften Klassenkampfs und der sozialistischen Weltrevolution angebrochen.
Wenn in der Zukunft kluge Historiker über die Umwälzungen des 21. Jahrhunderts schreiben, werden sie all die »offensichtlichen« Anzeichen aufzählen, die zu Beginn der 2020er Jahre auf den revolutionären Sturm hindeuteten, der bald über den Globus hinwegfegen sollte. Die Gelehrten werden – anhand einer Unmenge an Fakten, Dokumenten, Grafiken, Websites, Social-Media-Postings und anderer aussagekräftiger digitalisierter Informationen – die 2010er Jahre als eine Periode beschreiben, die von einer unlösbaren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise des kapitalistischen Weltsystems gekennzeichnet war.[15]
Es dauerte nicht lange, bis sich diese Vorhersage bestätigte. Die erste Hälfte des Jahres 2020 war geprägt von der Verschärfung der Krise des globalen kapitalistischen Systems, die durch die Coronavirus-Pandemie ausgelöst wurde.
Die »World Socialist Web Site« hat die Pandemie als »auslösendes Ereignis« bezeichnet. Die Reaktion der herrschenden Klasse auf die Pandemie in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt war durch die gesamte Entwicklung des Kapitalismus in der vorangegangenen Periode bedingt. Die Unternehmens- und Finanzoligarchie hat die Pandemie genutzt, um die parasitäre Politik fortzusetzen und zu intensivieren, die sie in den vorangegangenen Jahrzehnten eingesetzt hatte, um der Systemkrise des Kapitalismus entgegenzuwirken.
Epidemiologen und Wissenschaftler haben über 20 Jahre lang vor der Gefahr einer Pandemie gewarnt. Die Zerstörung der Sozial- und Gesundheitsinfrastruktur und die massive Zunahme der sozialen Ungleichheit haben die Masse der Arbeiter für die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie anfällig gemacht.
Die herrschenden Eliten, allen voran die Trump-Administration in den Vereinigten Staaten, nutzten die Pandemie, um die Wall Street mit Billionen von Dollar zu unterstützen, und zwar in einem Ausmaß, das weit über das hinausgeht, was nach dem Wirtschaftscrash von 2008–2009 getan wurde. Der Reichtum der Milliardäre steigt rapide an, und die Aktienmärkte erreichen neue Höchststände, während Millionen von Menschen arbeitslos geworden sind und keine Aussicht auf eine Rückkehr an ihren Arbeitsplatz haben.
Die Bemühungen der herrschenden Eliten in den Vereinigten Staaten und auf internationaler Ebene, eine »Rückkehr zur Arbeit« unter unsicheren Bedingungen zu arrangieren, werden zu sozialen Aufständen führen. Der Widerstand der Arbeiter und Jugendlichen gegen die Gleichgültigkeit und Verachtung der herrschenden Klasse für ihr Leben fällt mit dem wachsenden Widerstand gegen Ungleichheit, Krieg, Umweltzerstörung und das kapitalistische Profitsystem zusammen.
Die Pandemie entfacht eine neue Phase des Klassenkampfs. Die Welle der sozialen Wut in den Vereinigten Staaten und in der ganzen Welt fand ihren ersten Ausdruck nach dem Polizeimord an George Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis, Minnesota. Die riesigen multiethnischen Demonstrationen in jeder größeren Stadt der USA und auf jedem Kontinent waren durch den Widerstand gegen Polizeigewalt motiviert. Hinter dieser sozialen Eruption steht jedoch eine wachsende Empörung über Ungleichheit, Ausbeutung und das kapitalistische System.
Die theoretische und politische Arbeit, die in diesem Band besprochen wird, wird sich als von immenser Bedeutung für die Ausbildung der neuen Generation revolutionärer Sozialisten erweisen, die in die Reihen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale eintreten.
Leo Trotzki, Das Übergangsprogramm, Essen 1997, S. 132.
Michel Pablo, »Main Report to the Congress: World Trotskyism Rearms«, in: Fourth International, Jg. 12, Nr. 6, November–Dezember 1951, S. 172, zitiert in: David North, Das Erbe, das wir verteidigen, Essen 2019, S. 273.
David North, »Ein Beitrag zu einer Kritik von G. Healys ›Studien im dialektischen Materialismus‹«, in: Vierte Internationale, Jg. 13, Nr. 2, Herbst 1986, S. 24.
David North, »Brief an Mike Banda, 23. Januar 1984«, in: Vierte Internationale, Jg. 13, Nr. 2, Herbst 1986, S. 35.
David North, »Politischer Bericht an das Internationale Komitee der Vierten Internationale, 11. Februar 1984«, in: Vierte Internationale, Jg. 13, Nr. 2, Herbst 1986, S. 42, 43.
»Wie die Workers Revolutionary Party den Trotzkismus verraten hat«, in: Vierte Internationale, Jg. 13, Nr. 1, Sommer 1986.
David North, Das Erbe, das wir verteidigen, Essen 2019.
David North, »Politischer Bericht zu den Perspektiven des Internationalen Komitees der Vierten Internationale«, in: Vierte Internationale, Jg. 15, Nr. 1, Frühjahr 1988, S. 74.
Ebd, S. 78.
»Die kapitalistische Weltkrise und die Aufgaben der Vierten Internationale«, in diesem Buch, S. 331–332.
David North, »Die politischen Ursachen und Folgen der Spaltung von 1982–1986 im Internationalen Komitee der Vierten Internationale«, in diesem Buch, S. 43.
Leo Trotzki, »Der Neue Kurs«, in: Schriften, Linke Opposition und IV. Internationale 1923–1926, Bd. 3.1, Hamburg 1997, S. 256.
David Walsh, »Die Antwort des Internationalen Komitees auf das ›Ende der Geschichte‹«, in diesem Buch, S. 224.
David North, »Die politischen Ursachen und Folgen der Spaltung von 1982–1986 im Internationalen Komitee der Vierten Internationale«, in diesem Buch, S. 60–61.
David North, Joseph Kishore, »Das Jahrzehnt der sozialistischen Revolution ist angebrochen«, auf: World Socialist Web Site, 4. Januar 2020, https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/04/pers-j04.html.